Sep 16, 2019
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Italienische Regierung und EU lassen unkontrollierte Zuwanderung zu

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Das NGO-Schiff Ocean Viking durfte in Italien anlegen und alle illegalen Migranten, darunter fast ausschließlich Männer, an Land. Das Procedere, die Art und Weise ist wie immer dieselbe. Den psychischen wie gesundheitlichen Notstand an Bord auszurufen ist inzwischen Usus. Aber mit der neuen italienischen gelbroten Regierung fallen die Verhandlungen zur Aufnahme allemal leichter – es ist ja mit der EU so ausgemacht, und wenn die CSU und Innenminister Seehofer sich sogar so großzügig zeigen, jeden vierten „Flüchtling“ aufzunehmen – warum soll dann Contes zweites Kabinett blocken, selbst wenn die Häfen Siziliens, wie Lampedusa, total überfordert zu sein scheinen? Fakt ist, die Mehrheit der Italiener unterstützt Contes neue Politik der offenen Häfen nicht – und es zeichnet sich ab, dass die Stimmung nach den neuerlichen Aufnahmeabsichte weitneren Stimmenzuwachs für die Lega und Salvini sorgt – und auch, wie weitere Aufnahme und Verteilung die politische Stimmung in Deutschland beeinflussen wird.

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