Jul 26, 2019
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Italien: Gesetzentwurf nimmt erste Hürde – „Seenotschleppern“ drohen bis zu einer Million Euro Strafe

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Italien: Gesetzentwurf nimmt erste Hürde – „Seenotschleppern“ drohen bis zu einer Million Euro Strafe

Nach der Aktion des italienischen Segelschiffes „Alex“ der NGO Mediterranea Saving Humans, welches trotz eines Verbotes in Lampedusa anlegte, kündigte Italiens Innenminister Matteo Salvini Anfang Juli 2019 ein härteres Vorgehen gegen die NGO-Schiffe an, die Geldstrafe für Kapitäne, Betreiber und Eigner der Schiffe solle auf eine Million Euro steigen, auch solle es noch leichter möglich sein, NGO-Schiffe zu beschlagnahmen.

Das bereits im Juni 2019 verabschiedete Sicherheitsdekret soll nun in ein Gesetz umgewandelt werden, der Entwurf zum Gesetz nahm nun die erste Hürde, wie t-online.de berichtet:

In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen in italienische Hoheitsgewässer fahren.

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Klare Kante · Politikstube

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