Apr 27, 2019
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Istanbul: Wahlbehörde prüft AKP-Antrag auf Wahlwiederholung

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„Die Ungewissheit, was die zukünftige Regierung von Istanbul betrifft, hat sich noch immer nicht aufgelöst, da die Oberste Wahlkommission der Türkei (YSK) gemischte Signale bezüglich der Forderungen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gesendet hat. Die AKP strebt nach einer erneuten Durchführung der Wahlen vom 31. März in der größten Stadt des Landes. Das Gremium tagte den zweiten Tag in Folge, um eine AKP-Petition zu prüfen, die fordert, die Abstimmung für ungültig zu erklären, die dem wichtigsten Kandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem Imamoglu, einen knappen Sieg beschert hatte.

Die Opposition fasste Mut, als die YSK die Behauptung der AKP zurückwies, dass etwa 14.712 ehemalige Beamte, die nach dem gescheiterten Staatsstreich 2016 aufgrund von Notverordnungen entlassen worden waren, nicht wahlberechtigt seien und nicht gezählt werden sollten. Die YSK erklärte jedoch, dass sie eine andere Beschwerde der AKP untersuchen werde, die den Status von insgesamt 41.132 Wählern betrifft, darunter 21.782 psychisch kranke Patienten, 1.229 Tote und andere Geisterwähler, die angeblich das Ergebnis der Opposition positiv beeinflusst hätten. Die YSK stimmte auch zu, die Vorwürfe zu prüfen, dass fast 20.000 Wahlhelfer, die an der Stimmenauszählung teilgenommen haben, dazu gar nicht berechtigt gewesen seien.

Der CHP-Abgeordnete, Sezgin Tanrikulu, erklärte gegenüber Al-Monitor, dass selbst mit 2.000 bis 4.000 Fällen solcher ‚Unregelmäßigkeiten‘ Imamoglu immer noch mit 13.000 Stimmen vor seinem AKP-Gegner liegen würde. Die Entscheidung des YSK wurde dennoch vom stellvertretenden Vorsitzenden der AKP für Wahlangelegenheiten als eine Art Sieg gefeiert. Recep Ozel freute sich in einem Tweet: ‚Die YSK erklärte sich dazu bereit, acht der vorgebrachten Behauptungen zu untersuchen, um sich die Wahlen in Istanbul anzusehen.‘

Die Wahl ist mittlerweile drei Wochen her und die immer noch ausstehende Entscheidung der YSK hat zu einer intensiven Debatte über die Unabhängigkeit der Institution geführt, die schlussendlich über das Wahlergebnis entscheidet. Der allgemeine Konsens der Debatte besteht darin, dass die YSK der Richtung folgen wird, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgibt. Die Institution gab in einer Erklärung bekannt, dass sie in fünf Tagen ihr Urteil verkünden wird.“ (Amberin Zaman: „Turkey’s electoral commission keeps public guessing over Istanbul result“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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