Nov 24, 2019
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Israelische Siedlungen: Was für den Schritt der USA spricht

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Israelische Bautätigkeit in Pisgat Zeev, einem Vorort von Jerusalem im Westjordanland

Für
die USA sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger per se
ein Verstoß gegen internationales Recht. Diese Entscheidung ist beileibe nicht
so abwegig, wie man in Europa glaubt. Sowohl rechtlich als auch politisch gibt
es gute Argumente für sie.

Ein kleines gedankliches
Experiment zu Beginn: Was geschähe wohl, wenn Israel seine Ortschaften und
Wohneinheiten im Westjordanland und in Ostjerusalem auflöste und die mehr als
600.000 Bewohnerinnen und Bewohner sich neue Wohnungen und Häuser suchen
müssten, etwa im israelischen Kernland? Könnte dann der jüdische Staat in
trauter Harmonie mit seinen Nachbarn leben? Würde er endlich von diesen
anerkannt? Entstünde ein zivilisierter Staat Palästina? Käme gar der Frieden im
Nahen Osten? Oder nähmen die politischen Führungen der Palästinenser diesen
Schritt zum Anlass, ihrer antisemitischen Forderung nach der „Befreiung ganz
Palästinas“ – von den Juden nämlich – weiteren Nachdruck zu verleihen?
Vielleicht so, wie die Hamas es tat, als Israel sich im Jahr 2005 aus dem
Gazastreifen zurückzog? Also mit Tausenden von Raketen?

Alle Angebote
ausgeschlagen

Die letztgenannte Option
dürfte ganz erheblich realistischer sein, zumal die palästinensische Seite selbst
in Zeiten intensivster Verhandlungen noch das weitestgehende israelische
Angebot ausschlug: Im Jahr 2000 bot der israelische Premierminister Ehud Barak in
Camp David bekanntlich an, zahlreiche Siedlungen zu räumen; zudem wollte er die
nahe der „Grünen Linie“ liegenden Siedlungsblöcke, in denen die große Mehrheit
der Siedler lebt, ins israelische Staatsgebiet eingliedern und diese Maßnahme
durch einen territorialen Austausch mit den Palästinensern abgelten. Yassir
Arafat lehnte ab
und blies stattdessen zur zweiten Intifada mit ihren zahlreichen Selbstmordattentaten. Arafats
Nachfolger Mahmud Abbas wies im Jahr 2008 ein für die Palästinenser noch
besseres Angebot
von Ehud Olmert ebenfalls zurück.

Weder die Fatah noch die
Hamas würde sich mit einem Abzug der Siedler zufriedengeben, für beide ist der
gesamte jüdische Staat eine einzige illegale Siedlung. Ihr Ziel ist nicht eine
Zweistaaten-, sondern eine Kein-Staat-Israel-Lösung, ihnen geht es nicht nur um
das Westjordanland, sondern auch um Tel Aviv, Haifa, Akko – und ganz Jerusalem.
Das darf man nicht ausblenden, wenn es um das Reizthema „Siedlungen“ geht. Es
wird aber gerne ausgeblendet, sobald die Rede darauf kommt. Auch jetzt wieder,
nachdem der amerikanische Außenminister Mike Pompeo verkündete, dass die US-Regierung ihre Haltung in dieser Frage geändert habe:
Israelische Siedlungen im Westjordanland stünden „nicht per se“ im Widerspruch
zu internationalem Recht.

Der
mediale Aufschrei war zu erwarten

Das sorgte für den zu
erwartenden Aufschrei, vor allem in den Medien. In den Tagesthemen der ARD etwa kommentierte Christian Nitsche, die USA hätten sich nunmehr als Vermittler zwischen Israelis
und Palästinensern disqualifiziert und Ersteren nicht einmal einen Gefallen
getan, schließlich bedeute ihr Schritt „weiterhin Raketenterror, weiterhin
Vernichtungsziel anderer Staaten zu sein“. Ganz so, als hätten das israelische
Angebot in Camp David und der Abzug aus Gaza nicht gezeigt, dass ein
Entgegenkommen nicht zu Kompromissbereitschaft, sondern erst recht zu Terror
führt – was die Israelis, anders als Nitsche, nicht vergessen haben.

In der Süddeutschen Zeitung kam Alexandra
Föderl-Schmid zu dem Schluss: „Trump bestimmt, was Recht ist.“ Wenig später klagt sie: „Dass
die Europäer die Siedlungen weiter für illegal halten, kümmert weder die
Siedler noch die politisch Verantwortlichen in Israel.“ Einmal abgesehen davon,
dass es tatsächlich gute Gründe für die Israelis gibt, bei Belehrungen aus
Europa auf Durchzug zu stellen: Der SZ-Korrespondentin fällt offenbar gar nicht
auf, dass sie hier, wenn man die tendenziöse Wortwahl einmal vernachlässigt,
selbst deutlich gemacht hat, dass internationales Recht kein Naturgesetz ist,
sondern etwas, wozu es in Demokratien ganz offensichtlich unterschiedliche
Ansichten und unterschiedliche Auslegungen geben kann.

Welchen Status hat das Westjordanland?

Der
Behauptung, dass die israelischen Siedlungen völkerrechtswidrig sind, liegt die
Übernahme der palästinensischen Position zugrunde, der zufolge das
Westjordanland ausschließlich arabisches Land sei – und Ostjerusalem ebenso.
Dabei befand sich weder das eine noch das andere Territorium zu irgendeinem
Zeitpunkt der Geschichte unter arabisch-palästinensischer Souveränität. Die jordanische
Herrschaft von 1948 bis 1967 beruhte bekanntlich auf einer Annexion, die außer
von Großbritannien und Pakistan von niemandem anerkannt wurde.

Der
amerikanische Rechtswissenschaftler Eugene V. Rostow, jahrelang Dekan der Yale
Law School und während des Sechstagekrieges 1967 Staatssekretär für politische
Angelegenheiten unter US-Präsident Lyndon B. Johnson, argumentierte deshalb, dass das Westjordanland, das einst
Teil des Osmanischen Reiches war, als „nicht zugeteiltes Territorium“
betrachtet werden sollte. Unter diesem Aspekt ist Israel nicht einfach eine
„kriegerische Besatzungsmacht“, sondern hat den Status eines
„Anspruchsberechtigten auf das Territorium“. In Übereinstimmung mit dieser
Einschätzung bezeichnet Israel das Westjordanland meist als „umstrittenes
Gebiet“.

Gegen die
israelischen Siedlungen wird vor allem die Vierte Genfer Konvention von 1949 in
Anschlag gebracht, das erste internationale Abkommen, das speziell auf den
Schutz der Zivilbevölkerung während des Krieges ausgerichtet ist. Dessen sechster und letzter Absatz lautet:
„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von
ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ Das wird von den Kritikern so
interpretiert, dass nicht nur erzwungene Ansiedlungen von Israelis im
Westjordanland – die es nicht gibt –verboten sind, sondern auch auf
freiwilliger Basis erfolgende.

Doch der
erste Absatz des Artikels 49 lässt diese Einschätzung als zweifelhaft
erscheinen, denn dort heißt es: „Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen
sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem
Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder
unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten.“ Hier
bezieht sich das entsprechende Verbot so eindeutig ausschließlich auf
gewaltsame Umsiedlungen, dass seine Gültigkeit auch für freiwillige
Umsiedlungen im letzten Abschnitt kaum vorstellbar scheint, erst recht nicht
ohne explizite Nennung.

Worauf Artikel 49 der Genfer Konvention abstellt

Dass der
Artikel 49 nicht auch auf freiwillige Umzüge abstellt, wird noch
deutlicher, wenn man weiß, vor welchem historischen Hintergrund er entstanden
ist: Er wurde unter dem Eindruck des wenige Jahre zuvor zu Ende gegangenen
Zweiten Weltkrieges formuliert, sein Inhalt orientierte sich vor allem am
Bestreben, gegen eine Besatzungs-, Vertreibungs- und Vernichtungspolitik wie
jene der Nationalsozialisten auch rechtlich eine Handhabe zu besitzen. Beim
sechsten Absatz dachte man nicht zuletzt an die Deportation deutscher Juden in
die Vernichtungslager in Polen und anderen von den Deutschen besetzten Ländern,
beim ersten Absatz beispielsweise an die Deportation von Juden aus Polen,
Ungarn oder Italien in die Gaskammern der Nationalsozialisten in Osteuropa.

Der
britische Rechtstheoretiker Julius Stone hob deshalb hervor, dass das Wort „Umsiedlung“
– auf Englisch „transfer“ – in dem Artikel ausschließlich als
staatliche Zwangsmaßnahme zu verstehen sei und nicht auch als freiwillige
Entscheidung. Es sei somit „eine Ironie, die ans Absurde grenzt“, wenn man den
Artikel 49 auf die israelischen Siedlungen beziehe und so auszulegen
versuche, dass er „der israelischen Regierung die Pflicht auferlegt, zu
verhindern, dass sich eine jüdische Person freiwillig in diesem Gebiet
niederlässt“.

Außerdem
sei es grotesk, eine Rechtsvorschrift, die darauf abziele, eine Wiederholung
der nationalsozialistischen Vernichtung der Juden zu verhindern, nun so zu
interpretieren, dass das Westjordanland „judenrein“ bleiben oder gemacht werden
müsse.

Es gebe,
so hat es David M. Phillips im Dezember 2009 in der amerikanischen Zeitschrift Commentary ausgeführt, „einfach keinen
Vergleich zwischen der Errichtung und der Besiedlung israelischer Siedlungen
und den nationalsozialistischen Gräueltaten, die zur Genfer Konvention geführt
haben“. Die Siedlungen seien auch „weit entfernt von der Politik der
Sowjetunion in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren, die darauf abzielte,
die ethnische Zusammensetzung der baltischen Staaten zu verändern, indem man
Hunderttausende von Menschen deportierte und die russische Einwanderung
förderte“.

Sie
könnten zudem nicht mit dem Bestreben Chinas verglichen werden, „die ethnische
Zusammensetzung Tibets zu verändern, indem es dessen einheimische Bevölkerung
gewaltsam verjagt und Chinesen auf tibetischem Territorium ansiedelt“. Die
Siedlungspolitik Israels sei überdies nicht vergleichbar mit der Kampagne
Marokkos, die ethnische Zusammensetzung der Westsahara zu verändern, und auch
nicht „mit der Vielfalt der Bevölkerungsverschiebungen, die in den
verschiedenen Teilen des ehemaligen Jugoslawien stattfanden“.

Besetzt oder umstritten?

Man könnte auch
argumentieren, dass es sich beim Westjordanland und Ostjerusalem nicht um besetzte
palästinensische
, sondern um umstrittene Gebiete handelt.
Denn als Israel diese Territorien 1967 unter seine Kontrolle brachte, waren sie
zuvor von Jordanien – völkerrechtswidrig – annektiert worden. Davor gehörten
sie zum britischen Mandatsgebiet, wiederum davor zum Osmanischen Reich. Teil
eines palästinensischen Staates waren sie nie. Der UN-Teilungsplan vom November
1947 sah die Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates in
Palästina vor, die Araber reagierten darauf bekanntlich mit Krieg.

So entstanden einerseits
Israel und andererseits Gebiete, die von Ägypten (der Gazastreifen) respektive
Jordanien (das Westjordanland) besetzt wurden. 1967 haben also vormals
palästinensische Juden Gebiete erobert, die von palästinensischen Arabern bewohnt
waren. Hat Israel damit fremdes staatliches Territorium erobert? Seit 1948 hat
jedenfalls weder das Westjordanland noch der Gazastreifen rechtmäßig einem
Souverän gehört. Somit kann man in Zweifel ziehen, dass die Genfer Konvention
hier hinsichtlich der Fragen nach Besatzung und Umsiedlung überhaupt greift.
Das ist der Hauptgrund, warum etwa die israelische Regierung von „umstrittenen
Gebieten“ spricht.

Der israelische Historiker
Yaacov Lozowick brachte es in seinem Buch „Israels Existenzkampf“ auf den
Punkt: Seit 1967 übe Israel die Herrschaft über einen großen Teil der
palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten sei in vielerlei Hinsicht
kritikwürdig, schrieb er. Und weiter: „Dennoch könnte nur ein Narr behaupten,
dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie
sie die Israelis getroffen haben, zufriedengeben würden.“ Wenn die
Palästinenser jemals die Herrschaft über die Juden erlangten, werde Palästina,
so Lozowick, „ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil
Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall“.

Die
Kritik an den Siedlungen ist oft nur ein Vorwand

Israel habe früher
lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser blockiert, die
palästinensische Seite hingegen bedrohe die nackte Existenz der Juden. Damit wies
Lozowick in aller Deutlichkeit auf die Konsequenz hin, die sich aus der
geradezu rituell wiederholten Forderung nach einem Stopp und Abbau der
israelischen Siedlungen im Westjordanland ergibt. Denn jenseits der Grenzen
Israels verschwendet kaum jemand einen Gedanken daran, was die Gründung eines
palästinensischen Staates für die auf seinem Territorium lebenden Juden
bedeuten würde.

Von Israel wird
selbstverständlich verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem Araber
als gleichberechtigte Bürger ihren Platz haben. Fast niemand hingegen erhebt
die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass in einem zukünftigen
Palästina auch Juden leben können müssen, wenn sie es wollen, und zwar nicht
bloß als geduldete „Dhimmis“, also als Schutzbefohlene unter islamischer
Herrschaft.

Auch deshalb geht es fehl,
die israelischen Siedlungen als Haupthindernis für eine Friedenslösung im Nahen
Osten zu betrachten. Die Ungerechtigkeiten, die den Palästinensern durch die
israelische Politik im Westjordanland widerfahren, werden oft nur als Vorwand
genommen, um den irrationalen Antisemitismus zu rationalisieren.

Mit ihrem Beschluss, die
Siedlungen nicht mehr als prinzipiell völkerrechtswidrig anzusehen, hätten die
USA die Realität anerkannt, sagte Mike Pompeo. Außerdem habe die bisherige
Haltung einen Frieden nicht näher gebracht. Mit ganz ähnlichen Argumenten hatte
die amerikanische Regierung zuvor schon die Verlegung ihrer Botschaft von Tel
Aviv nach Jerusalem und die Anerkennung der Zugehörigkeit der Golanhöhen zu
Israel begründet. Für diejenigen, die dem jüdischen Staat lieber heute als
morgen den Garaus bereiten würden, waren das schlechte Nachrichten. Und das
ist, bei Lichte betrachtet, eine gute Nachricht.

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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