Feb 11, 2019
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Iran interveniert, um irakische Regierungskrise zu lösen

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„Der Kommandeur der iranischen Quds-Brigade [der Auslandseinheit der Revolutionsgarden], Qasem Soleimani, soll sich Berichten zufolge kürzlich mit irakischen Schiiten getroffen haben, um die Differenzen bei der Nominierung eines Kandidaten für das Amt des irakischen Innenministers zu beseitigen. Der Posten ist bereits seit mehreren Monaten (seit der Regierungsbildung) unbesetzt. Laut einem Bericht von Asharq al-Awsat trafen kurz davor der Anführer der irakischen Fraktion Sairoon, Muqtada al-Sadr, und der libanesische Hezbollah-Chef, Hassan Nasrallah, unter der Führung Soleimanis in Beirut aufeinander, um Falih Fayadhs Ernennung zum irakischen Innenminister zu besprechen.

Fayadh, der derzeit den Posten des irakischen Sicherheitsberaters innehat, wurde von Premierminister Adil Abdul-Mahdi nominiert. Seine Nominierung wurde von Sadrs Sairoon-Partei jedoch abgelehnt. Unterstützung erhielt sie dagegen von Hadi al-Amer, dem Chef der Fath Alliance – einem weiteren einflussreichen Schiitenblock –, der auch die Mehrheit der [dem Iran nahestehenden] Hashd al-Shaabi Milizen anführt.

‚Berichten zufolge kam es während der beiden Treffen zu einer Einigung. Das nationale Sicherheitsberatungskomitee der irakischen Regierung und die Präsidentschaft des Nationalen Sicherheitsapparates sollen in einem neuen Ministerium mit dem Namen Nationales Sicherheitsministerium zusammengeschlossen werden. Dessen Führung soll nun Fayadh übertagen werden, während sich die politischen Kräfte noch auf einen neuen Kandidaten für das Amt des Innenministers einigen‘, wie Asharq al-Awsat berichtete.“ (Bericht auf Basnews: „Iran’s Qasem Soleimani Intervenes to Resolve Disputes over Vacant Ministries in Iraq“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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