Sep 16, 2019
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Irakische Opposition will Schattenregierung bilden

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Parlament in Bagdad (Quelle: James (Jim) Gordon, CC BY 2.0)

„Ammar al-Hakim, der Chef des National Wisdom Movement, sagte am 12. August, dass die Bemühungen zur Bildung einer gemeinsamen Linie der Opposition in einer ‚Schattenregierung’ resultieren würden. Dies stellt eine Neuigkeit dar, nachdem das Konzept einer parlamentarischen Opposition während der Legislaturperiode dreier Parlamente nicht existiert hatte, aufgrund einer konsensualen Mehrparteien-Demokratie und der Herrschaft derselben Parteien seit mehr als 10 Jahren.

Baligh Abu Kalal, ein Spitzenmitglied des National Wisdom Movement, erklärte gegenüber Al-Monitor: ‚Das Ziel der Schattenregierung ist es, die Demokratie sdurch ein Pro Regierungs-Lager wie auch eine oppositionelles Lager zu festigen – und durch Vertreter der Opposition eine Alternative zur gegenwärtigen Regierung anzubieten, die deren Fehler diagnostizieren sowie Lösungen und Abhilfemaßnahmen anbieten sollen.‘ Abu Kalal sagte: ‚Die Schattenregierung wird zu Beginn Komitees bilden und mit einigen oder allen Regierungsministerien zusammenzutreffen, um die Leistungsfähigkeit besser zu bewerten und anzukurbeln.‘

Abu Kalal antwortete Kritikern mit den folgenden Worten: ‚Unsere Opposition und die Schattenregierung bedienen sich keiner Erpressung und wir streben keinen Gewinn aus unseren Positionen an. Unsere Opposition geht auf eine Meinungsverschiedenheit über den Ansatz in Schlüsselbereichen zurück, von denen einige politisch und andere der exekutiven Gewalt zugehörig sind. Das betrifft grundlegende Themen wie die Haltung des Irak zu regionalen Konflikten, die Bekämpfung der Korruption, die Beschränkung des Waffengebrauchs auf den Staat, die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und die Verbesserung der Wirtschaft und der Dienstleistungen.’“ (Adnan Abu Zeed, Al-Monitor: „Iraqi opposition parties form shadow government“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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