Dez 10, 2019
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Internationaler Strafgerichtshof nennt Märytrerrenten als mögliche Kriegsverbrechen

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Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Mailk und EU-Außenbeauftragter Borrell

Palästinensische Politiker sind erzürnt über einen Bericht des Internationalen Strafgerichtshof, der die Entlohnung von Terroristen als mögliches Kriegsverbrechen bezeichnet.

Washington Post

Palästinensische Politiker äußerten am Donnerstag ihre „große Besorgnis“ über einen Bericht des Generalstaatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), der die Warnung enthält, dass palästinensische Subventionen für Attentäter und ihre Familien ein Kriegsverbrechen darstellen könnten. Der palästinensische Außenminister, Riad Malki, sagte, der Bericht der Staatsanwaltschaft beruhe auf einer „irreführenden Darstellungen, die politisch motiviert sind, … und nicht auf einer objektiven und genauen Beschreibung der relevanten Fakten.“

Die Palästinenser versuchen seit langem, bei internationalen Gremien wie dem ICC Rechtsmittel einzulegen, gegen das, was sie als israelische Verbrechen betrachten. Von der Kritik des Berichts scheint die Regierung von Präsident Mahmud Abbas schien überrascht worden zu sein.

Die Palästinenser zahlen Gelder an die Familien von Palästinensern, die infolge ihres Kampfes gegen Israel getötet oder inhaftiert wurden. Die Palästinenser sagen, dass diese Zahlungen eine nationale Pflicht gegenüber den Familien wären, die von jahrzehntelanger Gewalt betroffen sind. Israel argumentiert jedoch, der Fonds würde lediglich die Gewalt fördern, indem er die Familien der Angreifer entlohne.

Palestinians
outraged over ICC report into war crimes

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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