Aug 14, 2019
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Innenministerium moniert Tempo bei Soli-Gesetz

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Das Innenministerium meldet Bedenken an: „wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen und einer nicht stattgefundenen Vorabstimmung bedarf es einer angemessenen Frist zur Bearbeitung“ des Beschlusses zum Abbau des Solidaritätszuschlages.

Der Beitrag Innenministerium moniert Tempo bei Soli-Gesetz erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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