Okt 22, 2018
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In vorauseilendem Kotau vor dem Migrationspakt: Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug ab 1. August

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(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Bundesregierung will Asylpolitik noch mehr verwässern

Das UN-Migrationsabkommen, das am 11. Dezember in Marakesch beschlossen werden soll – der Kürze halber hier „Pakt“ genannt – will einen unbegrenzten und weltweiten Migrationsprozeß in Gang setzen bzw. fördern. Eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ – wie es einem demokratischen Staat geboten ist – wird man damit nicht erreichen.

Die einzelnen Nationen geben nämlich mit dem Pakt faktisch die Hoheit über ihre Grenzen auf. Da ein Großteil der Migranten aus Ländern stammt, in denen der Islam herrscht, wird unser Land somit sukzessive zu einem islamischen Staat.

Für kritische Beobachter war das schon längst erkennbar, aber die Mehrheit der Deutschen – verführt von Politik und Medien – sind offenbar nicht in der Lage zu begreifen, wie sehr die muslimische Einwanderung bereits jetzt Deutschland verändert hat – …wir „müssen uns mit mehr Moscheen als Kirchen im ganzen Land abfinden“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (sinngemäß) schon vor einiger Zeit schrieb. Unser Land wird sich weiter verändern; denn die notwendige Integration findet nicht statt, weil gerade Moslems (und viele Türken) die Integration verweigern. Die Moslems können sich dabei sogar auf den Koran berufen, der Integration verbietet.

Der Pakt meint noch weit mehr als nur Islamisierung (was die Urheber des Paktes nie offen zugeben würden):

  • Es wird faktisch nicht mehr unterschieden zwischen Asylanten, Flüchtlingen oder Einwanderern. Simpel ausgedrückt: Wer kommen will, kann kommen – mit oder ohne Grund, mit oder ohne „Papiere“ (z. B. Paß), mit oder ohne Qualifikation, mit oder ohne Sprachkenntnisse: Merkels „Willkommens- kultur“ als Blaupause für die UNO.
  • Der Pakt soll ermöglichen (und fördern), daß Migranten der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert wird. Zur Förderung dieser Ziele dienen u.a. folgende Wege:

–           Es sollen legale Routen geschaffen,

–           eine Medienzensur zur ausgewogenen Berichterstattung eingeführt,

–           bereits im Heimatland Sprachkurse des Ziellandes angeboten,

–           der Familiennachzug deutlich erleichtert

–           und auch der Geldtransfer ins Heimatland vergünstigt werden.

Gebetsmühlenartig erklären die Befürworter, der Pakt sei lediglich eine „Absichtserklärung“ und rechtlich nicht verbindlich. Dabei liegt für jedermann offen, daß sich hinter der „Absichtserklärung“ die Absicht verbirgt, eine Neue Welt, eine Neue Gesellschaft, einen Neuen Menschen zu schaffen. Die „Frankfurter Schule“ läßt grüßen.

Und wetten wir, daß die „Absichtserklärung“ in liebedienerischen Staaten wie Deutschland, Frankreich usw. als „moralische Verpflichtung“ gewertet und mit größtmöglicher medialer Unterstützung der Welt vorauseilend als „dringend umzusetzen“ verkauft wird!

Die deutsche Bundesregierung, unter Merkel längst zur Weltunterwerfungs-Administration verkommen, geht natürlich einen großen Schritt voraus. Sie „reformiert“ den Familiennachzug. Der Bundestag nickte das Ganze am letzten Freitag (19.10.) ab.

Bisher war der Familiennachzug für Flüchtlinge bis auf wenige Härtefälle nicht erlaubt. Das neue Gesetz ändert dies – mit einer monatlichen Obergrenze von 1000 Personen pro Monat. Das Gesetz der großen Koalition, meldet heute (22.10.) das HANDELSBLATT, sieht vor, daß Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August d. J. an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1.000 Angehörige einreisen dürfen.

Die Abgeordneten billigten die Neuregelung am Freitag mit 370 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Union und SPD hatten 2016 angesichts hoher Asylzahlen beschlossen, daß Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und eng befristetem Bleiberecht – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Unter ihnen sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Die Neuregelung sieht nun vor, daß ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Das Gleiche gilt für Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen.

Zusätzlich können Härtefälle geltend gemacht werden, was in der Vergangenheit aber nur sehr wenigen Betroffenen gelang. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe von FDP und Linken. Die FDP-Fraktion wollte den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre aussetzen, aber zugleich Ausnahmen zulassen. Die Linke wollte dagegen die Aussetzung des Familiennachzugs mit sofortiger Wirkung aufheben.

Kein Familiennachzug wird Personen gewährt, die als Gefährder gelten, die zu den Leitern eines verbotenen Vereins gehören, die sich zur Verfolgung politischer und religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder zur Gewaltanwendung aufgerufen haben und solche, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen.

Die humanitären Gründe für die Nachzugsberechtigten sollen von den Auslandsvertretungen und den Ausländerbehörden geprüft werden. Die jeweils 1.000 Personen sollen dann anhand dieser Informationen vom Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Visumsverfahrens rechtlich verbindlich bestimmt werden. (Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asylpolitik-bundestag-beschliesst-neuregelung-zum-familiennachzug-ab-1-august/22695910.html?fbclid=IwAR3QUoFyOMCN1UMRuXbv0q8Nyh-5NGUzuCFbiFl16ankY2nKPMIvXhxPeXs&share=fb)

„Jeder darf kommen“

Wohlgemerkt, das ist nur ein weiterer Baustein Merkelscher Umgestaltung Deutschlands, die mit dem im Dezember anstehenden Beschluß zum Migrationspakt noch mehr Fahrt aufnehmen dürfte; denn am 11. Dezember 2018 werden die Schleusen für 300 Millionen Migranten nach Europa geöffnet!

Die Politik – Regierung und Opposition (außer AfD, hoch löblich!) – tut so, als sei alles nur zu unserem Besten. Doch wer genauer hinschaut, wird bald eines Schlimmeren belehrt – und wir haben es alle nicht gemerkt:

Die Vereinten Nationen (UN) arbeiten seit Jahren am sogenannten „GLOBAL COMPACT ON MIGRATION“! Nach dem Plan, der in diesem Pakt in Blei gegossen wird, soll jeder Mensch, wo immer er auch lebt, berechtigt sein, überall hinzuziehen, wohin es ihn gerade gelüstet. Ob er „Papiere“ hat oder nicht, spielt keine Rolle. Hat er keine, kriegt er welche.

Grenzen – mag es sie geben oder nicht – spielen keine Rolle mehr; denn „jeder darf rein“. Damit geben die Staaten ihre nationale Hoheit, ihre Souveränität, auf – Merkel hat es für Deutschland schon vorgemacht. Mehr noch: „Migration“ wird sogar zu einem eigenen Menschenrecht, das noch vor den Rechten der eigenen Bevölkerung gelten soll!

„Irregulär“ statt „illegal“ – ist ja egal…

Der „Global Compact on Migration“ wird derweil schon fleißig umgesetzt:

Man spricht nicht mehr von „ILLEGALER Migration“, sondern von „IRREGULÄRER Migration“, so CDU-Innenexperte Harbarth, der künftige Verfassungsrichter im IV. Senat des BVerfG-

Es gibt keine illegalen Migranten mehr, und wer das behauptet, wird ab Dezember 2018 bestraft!

Entlarvende Antwort der Bundesregierung zum „Global Compact for Migration“

Klaren Antworten zu Fragen nach dem Pakt weicht die Bundesregierung aus. Der Publizist David Berger schreibt dazu:

„Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst von der AfD hat bei der Bundesregierung angefragt, ob diese den Globalen Pakt für Migration (Global Compact for Migration) im Dezember unterschreiben wird, der vorsieht, dass Millionen Migranten legal nach Deutschland umgesiedelt werden, wodurch wir zu Minderheit in eigenem Land werden.

ANTWORT:

„Ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.“

… was immer das heißen mag. Entweder will man bewusst durch solche schwammigen Formulierungen täuschen oder hat keine Ahnung, was da auf uns zukommt.“ (Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/10/10/entlarvende-antwort-der-bundesregierung-zum-global-compact-for-migration/)

Wir schaffen das !

Das erinnert fatal an Merkels Mantra zu Beginn der „Migrationswelle“ nach Deutschland im Jahre 2015 („Wir schaffen das!“). Sarkastisch merkt conservo-Autor Adrian F. Lauber dazu an:

„Früher glaubten die Deutschen, einen Krieg gegen die halbe Welt gewinnen zu können. Heute glauben sie scheinbar, die halbe Welt auf deutschem Boden retten und all das vermeiden zu können, was unseren Nachbarn widerfahren ist, die islamische Masseneinwanderung in ihre Länder praktizieren. Wir Deutschen sind besser und fähiger als alle anderen. Uns passiert doch nicht, was Franzosen, Belgiern und Schweden passiert ist!

WIR schaffen das!“

www.conservo.wordpress.com   22.10.2018
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Allgemein · Außenpolitik · Conservo · Innenpolitik · Klare Kante

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