Feb 26, 2019
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Immissionsschutzgesetz-Änderung: Bundesregierung drohen Klagen

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Laut des neuen Bundesimmissionsschutzgesetzes dürfen bestimmte Gruppen von Handwerkern und Lieferservices bei Fahrverboten in deutsche Städte einfahren. Diese Regelung könnte zu Klagen von Unternehmen und anderen EU-Mitgliedsstaaten führen.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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