Dez 18, 2018
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Illegale Grenzöffnung Merkels: Bundesverfassungsgericht weist Klage der AfD als unzulässig zurück

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Das Bundesverfassungsgericht verweigert eine inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage der AfD gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 18.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen […]

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