Jan 12, 2019
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Hubertus Heil: Wie Gesetzgebung sich selbst infantilisiert

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Hubertus Heil, von der SPD in das wichtige Amt gehobener Bundesminister des Sozialen, plant derzeit ein Gesetz zur Entschädigung von Opfern des institutionalisierten Staatsversagens, wie sie sich beispielsweise in Folge des islamisch motivierten Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz finden. Es geht also darum, den überlebenden Opfer ebenso wie den Hinterbliebenen von Anschlägen jener Personenkreise, vor denen der Staat Bundesrepublik Deutschland seine Bürger nicht zu schützen in der Lage ist, eine Art Wiedergutmachung für dieses Staatsversagen zukommen zu lassen.

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