Jul 3, 2019
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Horst Seehofer: Vom Tiger zum Bettvorleger

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2018 klang Innenminister Seehofer nicht mehr ganz so martialisch. Aber immerhin forderte er immer noch die große „Asylwende“ – und dies mit so scharfen Worten, dass manche Medien schon das „Ende der Union“ („Welt am Sonntag“) nicht mehr ausschließen mochten. CDU und CSU hatten sich wieder mal so richtig zerstritten. Sogar der Bestand der GroKo stand auf dem Spiel. Denn der damalige Vorsitzende der CSU wollte, so schien es, auf Biegen und Brechen durchsetzen – auch gegen den Willen der CDU-Kanzlerin –, dass die Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, obgleich diese Migranten nach europäischen Rechtsnormen („Dublin-Abkommen“) nicht das Recht haben, in einem Drittland (Deutschland) Asyl zu beantragen. Nichts mehr als deutschem und europäischem Recht wollte der Minister also Geltung verschaffen.

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