Jan 11, 2019
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Hamburgs Linke sieht Rechtswidrigkeit – „Flüchtlinge“ müssen sich an Unterkunftskosten beteiligen

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Hamburgs Linke sieht Rechtswidrigkeit – „Flüchtlinge“ müssen sich an Unterkunftskosten beteiligen

Die Linke in Hamburg ist empört, Flüchtlinge, die in Arbeit stehen und somit ein Einkommen aufweisen, müssen sich an den Kosten für die staatliche Unterbringung beteiligen, so regelt es die Gebührenordnung des Hamburger Senats. Die Linke ist der Meinung, die Gebührenordnung sei rechtswidrig und zudem ein Hindernis zur Integration.

Wie furchtbar und ungerecht, die „rechtswidrige“ Abgabelast, da macht das Arbeiten halb so viel Spaß und ergibt auch keinen Sinn, wo man doch ohne Arbeit finanziell besser dasteht, der Lebensunterhalt sich nicht drastisch schmälert und die Freizeitaktivitäten sich nicht massiv einschränken.

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Klare Kante · Politikstube

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