Apr 8, 2019
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Habeck hält Enteignung für Mittel der Politik

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Grünen-Chef Robert Habeck hält ein „Grundrecht auf Wohnen“ für legitim. Und er hält dieses Grundrecht für vereinbar mit der Marktwirtschaft, und zwar „unbedingt“, so jedenfalls sagt er es der WELT am Sonntag. Denn, so Habeck weiter: „Der Markt soll dem Gemeinwohl dienen. Das tut der Wohnungsmarkt aber nicht mehr. Der Markt versagt. Die enormen Spekulationsgewinne der letzten Jahrzehnte finden keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, und eine Politik, nicht nicht wirksam gegen die Wohnungsnot vorgeht, auch nicht. Die Politik muss eingreifen und die öffentliche Hand wieder stärker Wohnraum selbst besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden kann.“

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