Okt 2, 2018
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Günther Oettinger fordert ein Umdenken: Wir brauchen mehr Altruismus

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© Foto: Stefan Groß

Europa war und ist eine kongeniale Idee. Nach Jahrhunderten von Kriegen und Kleinstaaterei ist mit der EU ein Europa gewachsen, das prosperiert, dem aber in seiner größten Stunde auch die Schicksalsfrage droht. Der Handelsstreit mit den USA, der harte Brexit, eine nicht geregelte Verteilung von Flüchtlingen, ein Aufflammen von Nationalismus und Populismus sowohl von außen und nach innen als auch die gravierende Differenz zwischen Nord- und Südeuropa stellen die EU vor eine neue Zerreißprobe.

Die GroKo im Handlungsstau

Auf dem Tag der Bayerischen Wirtschaft, der alle zwei Jahre in der Bayerischen Vertretung in Brüssel gefeiert wird, hat EU-Handelskommissar Günther Oettinger vor einer gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Erosion gewarnt. In einem Appell an Wirtschaftsvertreter und Politiker aus Bayern betonte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, dass ein „Weiter so“ nicht möglich sei. Oettinger kritisierte nicht nur die deutsche Politik, die derzeit nicht handlungsfähig sei und sich an Randthemen wie Interna sinnlos abarbeite, anstatt vernünftig und zukunftsorientiert zu regieren, ein Zustand der in Brüssel nicht mehr vernünftig zu vermitteln sei, sondern auch das Deutschland zu wenig für Europa tut. Die GroKo sei ein Zerwürfnis von Getriebenen, die mit ihrer Politik der Kurzatmigkeit und des Auf-Sicht-Fahrens die großen Probleme der Zeit verkenne und im Sumpf von Macht- Eitelkeiten und Personalien vor sich hin vegetiere. Doch dieser Handlungsstau trifft ein Europa, das sich als Krisenherd immer wieder behaupten muss. Die Idee Europas – samt seiner abendländischen Wertekultur, den großen Meilensteinen von Aufklärung und Religionsfreiheit – ist massiv bedroht und gleicht einem Pulverfass. Die Kriegsschauplätze im Nahen Osten sind bedenklich nah an Europa herangerückt. Autokraten wie Erdogan stellen die freiheitliche-liberale Werteordnung, die Presse- und Meinungsfreiheit in Frage und der amerikanische Präsident Donald Trump provoziert mit Handelskriegen und fokussiert sein „Amerika first“.

„Es ist kalt außerhalb Europas“

Dieses prosperierende Europa ist aber keine Selbstverständlichkeit mehr, so die kritische Bestandaufnahme Oettingers. Und: „Es ist kalt außerhalb Europas“, hieß es in seiner Keynote in der Bayerischen Vertretung beim festlichen Dinner. Was Europa mehr denn je als Lebenselixier braucht, ist ein neuer Geist von Altruismus, eine Kultur des Altruismus, die sich auch im Wirtschaftsdenken niederspiegeln muss. Statt purem Neoliberalismus und einer verantwortungslosen Globalisierung gilt es Afrika zu stabilisieren, dessen Einwohnerzahl sich laut UN bis 2050 mehr als verdoppeln wird. „Wenn wir die Stabilität nicht dorthin exportieren, werden wir die Instabilität importieren.“

Keine Wagenburgmentalität

Aber auch den rechten Populisten von Frankreich bis Ungarn erteilte der EU-Kommissar eine klare Absage in Sachen Abschottung. Europas Zukunft liege nicht in der Verbarrikadierung; einer Gesinnungsethik muss auch eine Verantwortungsethik folgen. Die Wagenburgmentalität, wie sie auch von der AfD in Deutschland propagiert wird, werde der EU nicht helfen, die Probleme der Migration zu lösen. Der beste Grenzschutz, so Oettinger, sei die Entwicklung Afrikas, hier müssten mehr Investitionen fließen, müsste die Entwicklungshilfe zu einer neuen Qualität kommen, um den Kontinent nicht den Chinesen – samt ihrem egoistischen Neokolonialismus – zu überlassen. Nur durch ein breites Engagement Europas in Afrika gelänge die Regulierung eines instabilen Kontinents, der auch Europa gefährlich werden kann, wenn sich dieses nur in nationalen Eigeninteressen selbstherrlich spiegelt und die Welt draußen vergisst. Nur durch einen qualitativ-globalen Altruismus, so der Appell an die Wirtschaftsvertreter, gelingt es, die Zukunft Europas zu sichern, indem man die Krisenregionen dieser Welt stabilisiert. Und für diese Idee, jenseits von Populismus und Nationalismus lohnt es sich zu kämpfen, gerade auch in Deutschland, wo mit der AfD die freiheitlich-liberale Werteordnung auf dem Spiel steht. Diesem Erstarken der Rechtspopulisten gilt es entschlossen entgegenzutreten.

von Stefan Groß

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Klare Kante · The European · The European

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