Nov 27, 2018
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Grünes Beschwerde- und Zensur-Förderungsgesetz

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(Susanne Baumstark) „Nutzerrechte stärken“, heißt es im Titel eines Grünen-Antrags zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Vor allem geht es aber um eine weiterführende Bevormundung der Bürger und zwangsfinanzierte neue Zensurinstitutionen.

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