Apr 27, 2019
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Grünen fordern stärkere parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden

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„Während die Bundesregierung bezüglich der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gerade wieder einmal über neue Befugniserweiterungen debattiert, ruht der See bei der parlamentarischen Kontrolle“, heißt es seitens der Grünen.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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