Jul 19, 2019
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Grüne reichten Klage ein: Scheuer verweigert Herausgabe von Maut-Verträgen trotz Firmen-Zustimmung

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Obwohl die beiden Mautbetreiber eindeutig erklärten, dass sie mit der vollständigen Veröffentlichung der Verträge einverstanden seien will Verkehrsminister Scheuer diese nicht veröffentlichen. Die Grünen fordern eine Herausgabe der Verträge mit den Unternehmen. Kühn hat deswegen Klage gegen Scheuer eingereicht.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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