Aug 24, 2019
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Grüne in die Regierung! – ??

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Sehr gern würden die Grünen in Sachsen mitregieren. Weil es für die ihnen liebste Koalition – nämlich Rot-Grün-Rot – auf absehbare Zeit keine Mehrheit geben wird, wünschen sie sich eine Rolle als Partner der schwächlich gewordenen CDU. Falls die nämlich keine Koalitionsmehrheit ohne Einschluss der Grünen zustande bringt, fällt den Grünen sehr große Verhandlungsmacht zu, denn im Grunde können sie eine alternativlos auf sie angewiesene CDU erpressen. Eben darauf freut man sich und meldet schon einmal die eigenen inhaltlichen Ansprüche an. Obendrein versuchen Zeitungen wie TAZ und Tagesspiegel, eine Regierungsbeteiligung der Grünen so plausibel wie möglich herbeizuschreiben.

Sobald die sächsische CDU wunschgemäß mit den Grünen
koaliert, wird aber ein Großteil der CDU-Wähler endgültig zur AfD abwandern. Die
nämlich gilt ihnen dann als einzig verbliebene Alternative zur fortan auch von
Sachsens CDU betriebenen grün-linken Politik. Ein klares und dadurch attraktives
CDU-Profil wird eine sächsische Staatsregierung unter Einschluss der Grünen jedenfalls
nicht mehr aufweisen. Mit dem so bewirkten weiteren Aufstieg der AfD als
gefährlichster CDU-Konkurrenz ist dann das lange Zeit unerreichbar scheinende strategische
Ziel der Linken erreicht: Man hat die in Sachsen so lange dominierende CDU zur
Verzwergung gebracht – und nachgerade zur Strecke.

Ob es bei solchen Aussichten für die CDU nicht vernünftiger wäre, eine von ihr geführte Minderheitsregierung ins Amt zu bringen, falls es für „Schwarz-Rot-Gold“ nicht reichen sollte, also für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP? Eine Minderheitsregierung zu führen, ist gewiss nicht vergnügungssteuerpflichtig, und eine solche Regierung wird auch nicht länger als ein, zwei Jahre halten. Doch während dieser Zeit könnte die CDU mit nun wirklich allen Landtagsfraktionen um eine für Sachsen gute Politik ringen und dabei den Wählern zeigen, bei wem sich politische Substanz findet – und bei wem vor allem Polemik und Heißluft. Auch ließe sich vieles – natürlich nicht alles – am Regierungsprogramm der CDU durch tatkräftige Führung der Ministerien verwirklichen, bräuchte also gar keine Gesetzesbeschlüsse des Landtags. Am Ende könnte eine solche Regierungsführung auf vernünftige Ökologie-, Infrastruktur- und Integrationspolitik hinauslaufen, auch auf eine Spaltung der AfD, und auf eine 2021 neu herbeigewählte bürgerliche Landtagsmehrheit.

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Allgemein · Klare Kante · patzelts politik

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