Nov 26, 2018
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GroKo: Kein Einfluss des UN-Migrationspakts auf deutsches Asylrecht

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Die Große Koalition fordert die Bundesregierung zu einer Erklärung auf. Sie schlägt vor: der Migrationspakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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