Nov 19, 2018
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Gottfried Curio: Wer abschieben will, ohne Grenzen zu schließen, heizt bei geöffneten Fenstern

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Gottfried Curio: Wer abschieben will, ohne Grenzen zu schließen, heizt bei geöffneten Fenstern

Das Bundesinnenministerium hat 5 Punkte zur Abschiebungspolitik entwickelt: Nächtliche Meldepflicht, kontrollierte Postausgabe, höhere Auslastung von Abschiebeflügen, feste Ärzte in den Unterkünften, die jederzeit Reisefähigkeit attestieren können, und bessere Vernetzung der Behörden über Onlineplattformen.

Es ist grundsätzlich positiv, dass das Bundesinnenministerium sich endlich Gedanken macht, wie die lachhaft niedrigen Abschiebequoten gesteigert werden können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen indes nur Verfahrensdetails und sparen die fundamentalen Missstände aus. Weiterhin bleibt offen, wie das Hintertreiben von Abschiebemaßnahmen durch einzelne Bundesländer wirksam unterbunden werden kann.

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