Okt 15, 2019
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Gottfried Curio: Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Keine Privilegien für „Flüchtlinge“

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Gottfried Curio: Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Keine Privilegien für „Flüchtlinge“

Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion stelle ich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, welcher diesen Freitag im Plenum eingebracht wird. Sog. „Flüchtlinge“ sind gegenüber anderen niederlassungswilligen Ausländern stark privilegiert: für eine Niederlassungserlaubnis wird ihnen nicht abverlangt, dass sie komplett eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern und sie müssen auch nicht mindestens 60 Monate Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sondern nur genau null Monate. Zudem wird nur ein niedrigeres Niveau der Sprachbeherrschung abverlangt.

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