Dez 1, 2018
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Gewalt gegen Politiker: Linke schlagen schneller zu

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„Hass-Mail für dich“ titelte die „Berliner Zeitung“ am 28. November. Es ging um ein medial sehr häufig behandeltes Thema: Attacken auf Berufspolitiker. Das weite Feld wird von dem Blatt allerdings in bewährter Weise abgehandelt: Der Hass, so bringen es die Schwerpunktseiten im Zeitungsinneren dem Leser nahe, kommt nur von Rechts.

Zwei Bundestagsabgeordnete schildern dort ihre Erlebnisse, Marian Wendt* von der CDU, der über Mails an ihn im Zusammenhang mit den Petitionen zum Migrationspakt berichtet, und die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die ganz allgemein über Beschimpfungsmails an sie berichtet. Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses, schreibt über Mails, in denen er mit „Merkeldreckstück“ und ähnlichen Invektiven belegt wird. Roth zieht den Kreis der Beleidigungen wesentlich weiter: Für sie beginnt der „Sexismus“ im Bundestag schon, wenn bei Reden von Frauen – sie erwähnt keine Namen – „demonstrativ gelacht“ wird. Was Männern allerdings auch passiert. Auch Roth schreibt von Hassmails, und versichert: „Ich werde nicht schweigen.“

Unter den Ausführungen steht eine Grafik, die „politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2017“ zeigt, aufgeteilt in die Kategorien „von rechts“, „von links“, „ausländische“ beziehungsweise „religiöse Ideologie“ und „nicht zuzuordnen”. Der Balken für „von rechts“ ist der längste.

Es gibt allerdings ein kleines, aber entscheidendes Detail, das viele Leser der „Berliner Zeitung“ möglicherweise übersehen, weil es wirklich sehr unscheinbar daherkommt: die Balken teilen sich jeweils auf in Beleidigungen und in gewalttätige Angriffe, wobei Beleidigungen deutlich überwiegen. Nun können auch Verbalattacken Straftaten sein. Dumpfe Beschimpfungen, wie sie gegen Wendt gerichtet wurden, gehören mit Sicherheit dazu. Aber ein körperlicher Angriff oder ein Anschlag auf Auto und Haus gehören zu einer ganz anderen, nämlich sehr gravierenden Kategorie der Einschüchterung. Die Statistik verzeichnet für 2017 insgesamt 65 Gewalttaten auf Politiker. Und die gliedern sich (aber wie gesagt, es steht sozusagen im Kleingedruckten) wie folgt auf:

30 gewalttätige Attacken lassen sich politisch nicht eindeutig zuordnen, 20 kamen von linksradikaler Seite, 12 von rechtsradikaler, 2 waren durch „religiöse Ideologie“ motiviert ein eine durch „ausländische Ideologie“.

Aus den Zahlen lassen sich drei Schlüsse ziehen:

1. In einem Land mit zehntausenden Amts- und Mandatsträgern und 82 Millionen Bürgern kommen Gewalttaten gegen Politiker relativ selten vor. Die meisten Taten dieser Art haben keinen politischen Hintergrund.

2. Linksradikale Täter beleidigen vergleichsweise seltener, sondern schlagen schneller zu: die Zahl der Taten, die ihnen zugeordnet werden, liegt gut 60 Prozent über denen der rechtsradikalen Attacken.

3. Rechtsradikale Täter beleidigen offenbar vergleichsweise seltener als Linke, greifen aber weniger häufig zu Gewalt gegen Politiker.

Nur: hätte dann in dem Beitrag nicht wenigsten ein Opfer linksradikaler Gewalt zu Wort kommen sollen, zumindest als Ergänzung von zwei Schilderungen über Beleidigungen von rechts, wobei nebenher aus deutlich geworden wäre, dass es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen sexistischem Gelächter im Bundestag bei Claudia-Roth-Auftritten und Knochenbrüchen gibt?

An Beispielen für körperliche Attacken auf Politiker und deren Angehörige im Jahr 2017 und auch 2018 mangelt es jedenfalls nicht. Im März 2017 zündeten Unbekannte das Auto der Frau des rheinland-pfälzischen AfD-Politikers Uwe Junge an, der schon 2016 in Mainz auf der Straße überfallen und geschlagen worden war. Den AfD-Kommunalpolitiker Eberhard Brett schlug ein Angreifer im April des vergangenen Jahres mit einer Holzlatte auf den Kopf; Brett trug eine Platzwunde und eine Gehirnerschütterung davon.

Im August 2017 erlitt ein AfD-Mitglied bei einem offenbar politisch motivierten Überfall in Bochum Knochenbrüche im Gesicht. Bei Übergriffen polizeibekannter Linksextremisten auf Delegierte des AfD-Parteitags in Hannover im Dezember 2017 war der AfD-Politiker Kay Gottschalk am Arm verletzt worden. Ein Angreifer schlug in Richtung eines anderen Delegierten mit einer Holzlatte, traf aber einen Polizisten, der verletzt wurde.

Die „Berliner Zeitung“ hätte auch den Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber zu Wort kommen lassen können, der schon mehrmals von Linksextremisten aus dem Umfeld des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 bedroht worden war („pass bloß auf Tom“).

Im vergangenen Jahr gab es allerdings nur einen einzigen Angriff auf einen Politiker, der es in die überregionale Berichterstattung und sogar ins bundesweite Fernsehen schaffte: Den Messerangriff auf den CDU-Bürgermeister von Altena Andreas Hollstein am 27. November 2017. Damals hieß es quer durch die Medien, Hollstein habe eine „15 Zentimeter lange Wunde“ am Hals davongetragen. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet verkündete unmittelbar nach der Tat, es habe sich um einen politisch motivierten Anschlag gehandelt, Grund sei die positive Haltung Hollsteins zur Migrationspolitik gewesen. Selbst die Bundeskanzlerin äußerte sich. Es stellte sich dann ziemlich schnell heraus, dass Hollstein keine 15 Zentimeter lange Wunde am Hals hatte, sondern einen etwa fünf Zentimeter langen oberflächlichen Kratzer. Im Juni 2018 fiel das Urteil gegen Angreifer; wie der Richter feststellte, hatte es sich weder um eine geplante noch irgendwie politisch motivierte Tat gehandelt. Bei dem Angreifer handelte es sich um einen verwirrten arbeitslosen Handwerker, der aus Frust auf den Bürgermeister losgegangen war, weil ihm die Stadtwerke das Wasser abgestellt hatten.

Laschets Behauptung – das stellte sich in der Chronologie der Ereignisse heraus – gehörte in die Rubrik Fake News. Zu dem Zeitpunkt, als er sich äußerte, waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gerade erst angelaufen. Irgendwelche Erkenntnisse gab es noch keine.

Die Führungsposition bei der medialen Klage über Angriffe hält übrigens bis jetzt Claudia Roth inne, nicht nur mit ihrem Text in der „Berliner Zeitung“, in dem sie verspricht, nicht zu schweigen. Im „Stern“ sprach sie vor einiger Zeit in einem langen Interview darüber, wie sie bedroht werde, der „Spiegel” widmete ihr einen langen Beitrag.

Wer bei Google „Claudia Roth Angriffe auf mich“ eingibt, erhält 150 000 Treffer.

 

 

 

 


*Nicht mit dem Autor verwandt

 

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