Apr 17, 2019
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Gericht erklärt Gesetz zur „Aufweichung“ der Stickoxid-Grenzwerte für unwirksam

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Die erst im März beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann einem Gerichtsurteil zufolge Fahrverbote für Dieselautos nicht verhindern. Laut dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg darf die Bundesregierung nicht EU-Grenzwerte „de facto aufweichen oder aushöhlen“.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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