Dez 13, 2018
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Furcht vor Protesten: Ägypten schränkt Verkauf gelber Warnwesten ein

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„Die ägyptischen Behörden haben stillschweigend Beschränkungen für den Verkauf gelber Warnwesten eingeführt. Sie befürchten, dass Regierungsgegner die französischen Demonstranten während des im nächsten Monat stattfindenden Jahrestages des Aufstands von 2011 nachahmen werden, bei dem der Autokrat Hosni Mubarak gestürzt wurde. Die Behörden berichteten, dass Händler für industrielle Sicherheitsausrüstung angewiesen worden seien, keine gelben Westen an Laufkundschaft zu verkaufen und eine Beschränkung des Geschäfts auf zertifizierte Großkunden vorzunehmen, wobei der Verkauf erst nach einer polizeilichen Genehmigung stattfinden darf. Den Händlern wurde gesagt, dass Zuwiderhandlung bestraft werde würde, ohne dies näher auszuführen. Sechs Einzelhändler der Innenstadt von Kairo, in der die Geschäfte für industrielle Sicherheit konzentriert sind, gaben an, keine gelben Warnwesten mehr zu verkaufen. Zwei davon lehnten es ab sie zu verkaufen, ohne eine Erklärung zu geben und die restlichen vier teilten der Associated Press mit, dass ihnen der Verkauf polizeilich verboten wurde. (…)

Sicherheitsbeamte führten aus, dass die Beschränkungen bis Ende Januar in Kraft bleiben würden. Sie erklärten, dass Importeure und Großhändler für industrielle Sicherheitsprodukte diese Woche zu einem Treffen mit hochrangigen Polizeibeamten in Kairo zusammengerufen und hierbei über die Regeln genauestens informiert wurden. (…) Dieser Schritt zeigt deutlich die tiefe Sorge der ägyptischen Regierung bezüglich Sicherheitsfragen. In den vergangenen zwei Jahren haben die Behörden goßen Einsatz gezeigt und Polizisten und Soldaten im ganzen Land eingesetzt, um jegliche Demonstrationen zu verhindern, die anlässlich des 25. Jahrestag des Aufstands vom Januar 2011 stattfinden könnten. Bei Zusammenstößen während der Aufstandsjubiläen in vorangegangenen Jahren wurden zahlreiche Menschen getötet und verletzt. (…)

Die ägyptischen Medien haben in ihrer Berichterstattung über die Unruhen der vergangenen Jahre die darauffolgenden Unruhen, Plünderungen und Brandstiftungen in Paris aufgegriffen und an die Behauptung von Präsident Abdel-Fattah el-Sissis erinnert, der häufig betonte, dass Straßenproteste lediglich zu Chaos führen würden. Vor kurzem erst verurteilte er den Aufstand von 2011 zum ersten Mal geradeheraus und sprach davon, dass dieser das Land in wirtschaftliche und politische Turbulenzen gestürzt hätte.“ (Hamza Hendawi: „Egypt restricts yellow vests sales to avoid copycat protests”)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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