Jan 29, 2019
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Fundstück: Unkontrolliert Willkommen per Bus und Bahn

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(Fundstück von Jesko Matthes)

Die FAZ berichtet über die deutliche Zunahme illegaler Einreisen nach Deutschland per Bus und Bahn.

Die Buskontrollen könnten demnach in Zukunft erschwert werden, weil der Europäische Gerichtshof in einem Rechtsgutachten für das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass der Schengener Grenzkodex Passkontrollen in Fernbussen durch die jeweiligen Unternehmen untersagt.

De facto (und nun auch de jure) genießt, wer einmal in den Schengen-Raum eingereist ist, damit die volle, unkontrollierte Freizügigkeit. Ob es sich um Bürger des Schengen-Raums handelt, für die diese Freizügigkeit ursprünglich gedacht war, scheint für den EuGH offensichtlich unerheblich.

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