Jul 15, 2019
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Fundstück: Seenot und Erpressung

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(Fundstück von Clara Hagen)

In all den vielen hochmögenden, wolkigen Sprechblasen, die die derzeitige Debatte um die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer und deren Aufnahme in die EU bestimmen, tun ein paar klärende Worte mal ganz gut:

„Der humanitäre Akt der Rettung Schiffbrüchiger aus Seenot ist über alle politischen Lager hinweg völlig unstrittig. Ich wüsste auch niemanden, der ernsthaft dafür plädierte, Menschen zu Abschreckungszwecken ertrinken zu lassen. Nur handelt es sich eben bei der Aufnahme von Menschen, die Seenot durch das Besteigen von seeuntüchtigen und von Anfang an nicht für die Überfahrt geeigneten Booten gezielt herbeiführen oder zumindest in Kauf nehmen, nicht um die klassische Seenot im Sinne des Seerechts, sondern um Einreiseerzwingung in die EU.“

Das schreibt Ralf Schuler in einem lesenswerten Kommentar auf Bild.de. Hier noch eine Kostprobe:

„Politisch trägt die lebensgefährliche Migration über das Mittelmeer dazu bei, dass Europa erpresst und getrieben wird und für jeden sichtbar die Hoheit über seine Grenzen nicht durchsetzen kann. In der mittel- und langfristigen Wirkung wird die Akzeptanz für Migration mehr und mehr aufgebraucht, anstatt sie durch kontrollierte Migration für jene zu bewahren, die tatsächlich Schutz und Asyl benötigen.“

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