Jul 8, 2019
96 Views
0 0

Fundstück: Die Demokratie droht zu zerbrechen

Written by

(Fundstück von Peter Grimm)

Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt berät bekanntlich die sächsische CDU im dortigen Landtagswahlkampf. Seine Partei wird dort nun wahrscheinlich stärkste Kraft, wenn es dabei bleibt, dass die AfD nur mit 18 Listenkandidaten antreten darf. Doch freuen kann er sich darüber nicht, sondern fürchtet im Gegenteil um die Demokratie:

„Mein eigenes Fazit, und nun ganz ohne alle Ironie, lautet so: Was der Landeswahlausschuss mit womöglich üblen Folgen beschlossen hat, rettet nicht unsere Demokratie, sondern setzt sie dem Verdacht aus, es nähmen gerade ihre Verfechter die zu beachtenden Spielregeln vor allem dann ernst, wenn derlei zu den eigenen politischen Interessen passt – und andernfalls eben viel weniger. Erhärtet sich aber ein solcher Verdacht, dann zerbricht zuerst die Vertrauensgrundlage von Demokratie – und dann wohl auch diese selbst.

Lassen wir es nicht so weit kommen! Die einen sollten bei den Formalien und Prozeduren des Wahl- und Parteienrechts künftig mehr Sorgfalt walten lassen als bislang. Und die anderen sollten in dieser verfahrenen Lage einen Weg eröffnen, der – ganz gemäß dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – die AfD mit all jenen Kandidaten antreten lässt, welche diese Partei für die kommende Landtagswahl wirklich aufstellen wollte. Politisch kämpfen kann man gegen die AfD und ihre Kandidaten ja ohnehin jederzeit – nämlich gerade so (und nicht anders!), wie es den Leitgedanken fairer, demokratischer Parteienkonkurrenz entspricht.“

0
Article Categories:
achgut.com · Die Achse des Guten · Klare Kante

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.