Jun 29, 2019
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Fundstück: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

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(Fundstück von Robert von Loewenstern)

Dass der Berliner Senat weitgehend kompetenzfrei regiert, ist bekannt. Im Fall des geplanten Mietendeckels gibt es dafür nun eine amtliche Bestätigung: Es fehlt die Gesetzgebungskompetenz. Das für Oktober erwartete Gesetz, die Mieten in Berlin fünf Jahre lang einzufrieren, ist daher voraussichtlich verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, wie die „Berliner Morgenpost“ meldet. Die Gutachter verweisen darauf, dass das Mietpreisrecht durch den Bund abschließend geregelt sei. Für landesrechtliche Regelungen bestünden „auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten“. 

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