Mrz 21, 2019
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Finanzplanung soll Flugfähigkeit der Bundesregierung erhöhen

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Das Eigenlob auf die schwarze Null bis 2023 klingt schon reichlich kühn, wenn man sich die parallele Auflösung der Flüchtlingsrücklage von derzeit 35,2 Milliarden Euro (Stand: Ende 2018) in den kommenden Jahren anschaut. Bereits in diesem Jahr ist eine Entnahme von 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. 2020 sollen dann 9,8 Milliarden Euro entnommen werden, 2021 12,4 Milliarden und 2022 dann schließlich die letzten 7,5 Milliarden. Dass sich die Kosten der Migration aber nicht in Luft auflösen, sondern in verschiedenen Etats – von der ganzen Bandbreite der Sozialausgaben bis zu den Kosten der Sicherheitsorgane – durchschlagen, kann auch der Bundesfinanzminister nicht unterschlagen. Der parteiübergreifende Widerstand der Länder, denen der Bundesfinanzminister die Milliardenzuweisungen für die Unterbringung der Asylbewerber kürzen will, um seinen Etatausgleich optisch hinzubekommen, belegt schon jetzt, dass Scholz seine fragile Rücklagenauflösung für den Etatausgleich nicht wird durchsetzen können.

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