Mai 24, 2019
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Feindbild Johnson: Der nächste Europafeldzug der deutschen Redaktionskrieger

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Photo by G20 Argentina

Theresa May hat es endlich eingesehen: Ihre Zeit ist um. Am 7. Juni wird sie als Parteivorsitzende der Konservativen und damit folglich auch als Premierministerin des Vereinigten Königreichs abtreten. Ihr Nachfolger steht bereit: Dem ehemaligen Außenminister Boris Johnson werden die besten Chancen eingeräumt. Er steht für einen kompromisslosen Kurs gegenüber der Führung in Brüssel und gilt als Garant für einen Austritt der Briten aus der Europäischen Union, der durch Mays Schlingerkurs zuletzt gar infrage gestellt worden war. Nach Donald Trump ist Johnson das größte politische Feindbild der deutschen Medien. Und so veröffentlichte Spiegel-Online fast zeitgleich mit Mays Rücktrittserklärung die vorbereitete Geschichte, nach der ein britischer Geschäftsmann eine Klage gegen den ehemaligen Londoner Bürgermeister angestrengt habe. Johnson habe im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016  fälschlicherweise behauptet, Großbritannien überweise wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU, wissend, dass dies nicht stimme. Er habe die Falschbehauptung mehrfach wiederholt, was „sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell“ gewesen sei. Darüber kann man sich ärgern. Tatsächlich ist es eine jahrhundertealte Unsitte der Politik, Wahlkämpfe mit Unwahrheiten zu führen. Justitiabel ist dies in aller Regel aber nicht. Und darüber sollten gerade die Verfechter der aktuellen Europapolitik heilfroh sein. Könnte sie für ihre politischen Lügen juristisch zur Verantwortung gezogen werden, wäre die Bundesregierung wohl nicht mehr im Amt. Auch die Journalisten sollten lieber nicht zu laut nach Ahndung rufen; sie kämen aus den Gerichten gar nicht mehr heraus.

Einer der Hauptakteure der Brexit-Bewegung soll kriminalisiert werden – und mit ihm gleich auch noch alle Befürworter des Austritts

Man braucht nicht einmal Jurist zu sein, um zu erkennen, dass die Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Dass sich das Gericht mit der Prüfung beschäftigt, ist seine Pflicht. Es muss dies tun, um die Abweisung der Klage anschließend zu begründen. Aber selbst ein unwahrscheinlicher Prozess würde mit einem Freispruch des Angeklagten enden, weil Wahlkampflügen eben nicht strafbar sind. Das ist in Großbritannien nicht anders als hierzulande. Der Spiegel weiß das. Und alle anderen Redaktionen auch. Ihnen geht es auch gar nicht darum, zu berichten, sondern mit der donnernden Titelzeile „Boris Johnson droht Prozess“ das Narrativ in die Köpfe der Deutschen zu hämmern, hier mache sich ein von der Justiz Verfolgter auf, neuer Premierminister Großbritanniens zu werden. Selbstverständlich dient dies nur dazu, einen der Hauptakteure der Brexit-Bewegung zu kriminalisieren – und mit ihm gleich auch noch alle Befürworter des Austritts. „Wer die Europäische Union verlassen will, steht auf der Seite des Unrechts“, lautet die klare Botschaft, die den deutschen Michel in den Stunden vor dem EU-weiten Urnengang vom vielleicht gehegten Wunsch abbringen soll, eine andere als jene Parteien zu wählen, die vom Europäischen Bundesstaat träumen. Spiegel, Süddeutsche, Handelsblatt & Co. sind längst zu Kampfpostillen des links-grünen Milieus abgestiegen. Sie sehen ihren Auftrag offenbar nur noch darin, die Ressentiments und Ideologien ihrer Klientel zu bedienen. Dabei haben sie das Erfolgsmodell der Selbstreferenz für sich entdeckt, bei dem sie, wo immer möglich, die mit ihnen sympathisierenden Organisationen als Kronzeugen zitieren.

Millionen von Lesern gehen perfide formulierten Headlines auf den Leim, die regelmäßig irreführend und manchmal gar wahrheitswidrig sind

Auf eine Berichterstattung, die wenigstens journalistischen Mindeststandards genügt, kommt es den Blättern nicht mehr an. Schon das ist schlimm genug. Schlimmer noch ist, dass sie mit ihrer Masche nicht nur in ihrer Blase Erfolg haben. Ihre Wirkung geht weit darüber hinaus: Mit perfide formulierten Headlines, die regelmäßig irreführend und manchmal gar wahrheitswidrig sind, erreichen sie, dass Millionen von Lesern ihnen auf den Leim gehen, weil sie nicht mehr aufschnappen als die Überschrift. Unterdessen macht sich die von Nigel Farrage, dem wohl bekanntesten Brexit-Gesicht, erst im Januar gegründete Brexit Party daran, die EU-Wahlen in Großbritannien haushoch zu gewinnen. Dort wurde – wie in den Niederlanden – bereits am Donnerstag gewählt. Kolportiert wird eine Prognose von 40% der Stimmen. Deutschlands Journalisten berichten aber lieber von den sagenhaften 18%, mit denen die niederländischen Sozialdemokraten angeblich die Abstimmung in unserem Nachbarland für sich entschieden haben. Spiegel & Co. hoffen mit der breit kommunizierten Prognose den in Deutschland am Sonntag stattfindenden Wahlgang noch ein wenig beeinflussen zu können – siegestrunken von ihrem Erfolg, die ungeliebte Regierungskoalition in Österreich gestürzt zu haben. Es ist nur schwer vorstellbar, dass sich die demokratieschädliche Entwicklung noch einmal umkehren lässt, sind die Redaktionen dank potenter Geldgeber mit politischer Agenda doch längst nicht mehr auf zahlende Leser und Anzeigenkunden angewiesen. Der Wahlsonntag wird zeigen, ob sich die linke Medienmeute mit ihrer Strategie nicht vielleicht dennoch verrechnet hat.

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Klare Kante · Liberale Warte

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