Dez 6, 2018
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Fatah verbündet sich mit Hamas gegen UN-Resolutionsentwurf der USA

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Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas haben sich zusammengetan, um einen von den Vereinigten Staaten ausgearbeiteten Resolutionsentwurf zu sabotieren, der den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Israel verurteilen würde. Die Hamas befürchtet, dass eine Verabschiedung der Resolution – sollte es dazu kommen – Israel ‚grünes Licht‘ geben würde, die Führer der Hamas-Bewegung zu töten und in Gaza einzumarschieren, um die Raketen und Tunnel der Hamas zu beseitigen. Trotz des Scheiterns der Aussöhnungsgespräche zwischen der Hamas und der Fatah in Kairo, trotz der anhaltenden Sanktionen, die von Mahmoud Abbas über den Gazastreifen verhängt wurden, und trotz der großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Organisationen in den letzten zehn Jahren haben sich die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas zusammengeschlossen, um einen Resolutionsentwurf der Amerikaner zu torpedieren, über den die UN-Generalversammlung voraussichtlich am 6. Dezember 2018 abstimmen wird.

Der Resolutionsentwurf wurde von US-Botschafterin Nikki Haley, die bald von ihrem Posten bei den Vereinten Nationen zurücktreten wird, erarbeitet und eingebracht. Er enthält die Forderung, den Raketenbeschuss auf Israel und die Aufhetzung zu Gewalt durch die Hamas zu verurteilen. Und die Vereinten Nationen werden aufgefordert, zu verurteilen, dass die Hamas zivile Ressourcen für militärische Zwecke nutzt. (…)

Riyad Mansour, der ständige Beobachter der PLO bei den Vereinten Nationen, arbeitet hart daran, den US-Resolutionsentwurf zu torpedieren, indem er behauptet, dass ‚dahinter die Absicht steckt, dem ganzen palästinensischen Volk Schaden zuzufügen‘. Ende November 2018 hatte Hussein al-Sheikh, ein Mitglied des Zentralrats der Fatah, die UN-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, den Resolutionsentwurf der Amerikaner zur Verurteilung der Hamas abzulehnen und sich gegen den Wortlaut der Resolution ausgesprochen. Abbas Zaki, ein Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, hat ebenfalls Schritte gegen den Resolutionsentwurf unternommen. Am 2. Dezember 2018 erklärte er, dass der US-Resolutionsentwurf ein ‚rassistischer Entwurf‘ sei, und dass ihn die Palästinenser auf jede erdenkliche Weise bekämpfen würden, da er ihrem Kampf schade. ‚Die Hamas hat sich aus unserer Mitte heraus gebildet, und wir sind mit ihr verbunden. Sie hat eine prominente Stellung unter den Palästinensern und wir lehnen jede Resolution ab, die den »Widerstand« als Verbrechen darstellt. Wir werden die Hamas nicht alleine kämpfen lassen‘, betonte Zaki. (…)

Die Fatah-Bewegung bzw. die Palästinensische Autonomiebehörde sind darüber besorgt, dass mit der Verurteilung der Terrorakte gegen Israel – welche die Fatah als ‚legitimen Widerstand‘ gegen die Besatzung bezeichnet – durch die UN-Generalversammlung ein Präzedenzfall geschaffen würde.“ (Yoni Ben Menachem: „Hamas and Fatah Fear an Unprecedented Move at UN“)

 

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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