Jan 11, 2019
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Fall Magnitz: Alles ein bisschen anders

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Selten lasen sich Überschriften zu ein und demselben Ereignis so ähnlich wie in der zweiten Berichterstattungswelle zum Überfall auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, 66:

Tagesschau: „Staatsanwaltschaft widerspricht AfD“

Zeit Online: „Bremer Staatsanwaltschaft weist AfD-Darstellung von Angriff zurück“

T-Online: „Bremer Staatsanwaltschaft weist AfD-Darstellung zurück“

Westdeutsche Zeitung: „Fall Magnitz: Staatsanwaltschaft widerspricht AfD-Darstellung“

Deutsche Welle: „Staatsanwaltschaft widerspricht AfD“

Im Kern geht es bei dem Widersprechen und Zurückweisen darum, dass die AfD zunächst davon gesprochen hatte, Magnitz sei „mit einem Kantholz“ auf den Kopf geschlagen worden, und den Überfall als „Mordversuch“ bezeichnete. Nach Auswertung des Tat-Videos hatte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft Frank Passade gesagt, es sei nicht mit einem Gegenstand auf Magnitz eingeschlagen worden. Vielmehr habe der Täter „mit dem Ellenbogen voran“ sein Opfer von hinten angesprungen. Passade: „Wir gehen davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind.“

Es werde auch nicht wegen versuchten Mordes ermittelt, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung nach Paragraf 224 des Strafgesetzbuchs.

Der Medientenor las sich so: Die AfD hatte mit ihrer Pressemitteilung zu dem Überfall wichtige Details in Übertreibungsabsicht falsch dargestellt. Und der Subtext: alles ganz anders. Und vor allem nicht so schlimm.

Doch so einfach ist es nicht.

• Um mit dem „Kantholz“ zu beginnen: Dass bei dem Angriff auf den Politiker ein Gegenstand einsetzt wurde, war keine Erfindung der AfD Bremen. Sondern dieses Detail stand in der ersten Mitteilung der Polizei Bremen (8.1.19 “Polizei bildet Sonderkommission”). Im Gespräch mit Publico sagte Staatsanwalts-Sprecher Passade: „Dass ein Gegenstand zum Einsatz kam, war die erste Einschätzung. Die Ärzte im Krankenhaus waren zunächst der Ansicht, die Kopfverletzung könnte nur von einem Schlag herrühren. Nach der Auswertung des Videos konnten wir sehen, dass das nicht der Fall war.“

Nur der Terminus „Kantholz“ stammte von der AfD. Woher er kam – von einem Arzt oder Polizisten, oder eine Vermutung von Magnitz selbst – lässt sich bisher nicht klären. Darauf kommt es aber auch angesichts der ersten Mitteilung der Polizei nicht an. Die Staatsanwaltschaft „widerspricht“ also nicht der AfD. Sie teilte einen neuen Ermittlungsstand mit. Das ist ein erheblicher Unterschied. Der Sprecher der Bremer AfD sagte, mit dem heutigen Kenntnisstand hätte er die Pressemitteilung anders formuliert. Er sagt also im Prinzip nichts anderes als die Staatsanwaltschaft: Es gibt neue Erkenntnisse.

Die Bewertung „Mordversuch“ durch die AfD stützte sich auf die Annahme, der Täter hätte Magnitz mit einem Schlagwerkzeug am Kopf getroffen. In dem Fall wäre die Annahme eines versuchten Totschlags oder Mordes als politische Bewertung nicht abwegig. Die fachliche Einschätzung liegt sowieso bei der Staatsanwaltschaft.

Neubewertungen des Tatvorwurfs sind übrigens nicht selten, selbst, wenn sie von erfahrenen Juristen stammen. Im Fall des attackierten Bürgermeisters von Altena Andreas Hollstein etwa ermittelte die Staatsanwaltschaft zuerst wegen Mordversuchs, nach einer genaueren Untersuchung des Falls (Hollstein hatte keine Schnittverletzung von 15 Zentimetern davongetragen, wie es zuerst in fast allen Medien hieß, sondern eine fünf Zentimeter große oberflächliche Abschürfung) änderten die Ermittler den Vorwurf in Körperverletzung.

• Mittlerweile veröffentlichte die Polizei das Video des Überfalls auf Magnitz. Hier ist zu sehen, dass auch die Darstellung des Staatsanwalts nicht ganz richtig beziehungsweise ungenau war: Der Politiker „stürzte“ nicht einfach. Das Video zeigt, dass der Täter hinter ihm beide Hände ausstreckt und ihn mit großer Wucht zu Boden stößt. Das erklärt auch die tiefe Platzwunde auf dem Kopf.

Behördensprecher Passade sagte ursprünglich, die Formulierung „mit nach vorn gestrecktem Ellenbogen angesprungen“ stamme von ihm. Er könne sie nicht „als unbedingt falsch“ erkennen. Eine Absicht bei der Formulierung kann auch gar nicht unterstellt werden. Allerdings mittlerweile ein etwas anderer Hergang.

Das Video zeigt auch, wie routiniert und geplant der Überfall vonstatten ging: Zwei Männer des Täter-Trios gehen voran, einer sichert nach hinten ab. Wenige Sekunden vorher ziehen sich die vorderen die Kapuzen tiefer ins Gesicht, und scheinen sich abzusprechen.

• Drittens: die Sache mit dem „Raubüberfall“. Sehr kurz nach dem Angriff sprach BILD mit dem verletzten Magnitz. Der sagte auf eine entsprechende Frage, ob es sich auch um einen Raubüberfall gehandelt haben könnte: Das sei zwar sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Er selbst habe aber so gut wie keine Erinnerung an die Attacke. Zu ungefähr gleicher Zeit hatte Passade, der das Video schon kannte, klar gestellt, dass es sich auf keinen Fall um einen Raub gehandelt haben könne. Tatsächlich beugt sich keiner der Täter zu dem am Boden liegenden Magnitz herunter, alle drei laufen schnell weiter.

Trotzdem stellten die meisten Medien den Passus „laut Magnitz auch ein Raubüberfall“ in fast jedem Bericht prominent heraus. Die gegenteilige Aussage Passades taucht dagegen entweder nur kurz oder gar nicht auf. Beim „Kantholz“ wird also der Widerspruch deutlich herausgestrichen und zum Überschriftenthema gemacht. Dort, wo die Staatsanwaltschaft eine Formulierung von Magnitz in die andere Richtung korrigiert, ist das den Berichterstattern offenkundig nicht so wichtig: Eine Entpolitisierung des Falls passt eben gut ins Konzept.

• Viertens die Frage: wurde bei dem Überfall ein Gegenstand eingesetzt? Auf dem Video ist nicht zu erkennen, ob der Täter Handschuhe trägt, unter denen sich beispielsweise ein Schlagring verbergen kann, oder aber – wenn er welche tragen sollte – Quarzhandschuhe benutzt. Auf dem Video ist auch nicht deutlich zu sehen, ob er Magnitz mit der linken Hand trifft. Staatsanwaltsschafts-Sprecher Passade sagt, zu der Frage habe er keine Erkenntnisse. Sollte es sich herausstellen, dass der Schläger doch einen Gegenstand benutzte, einen verborgenen Schlagring, Quarzhandschuhe, „dann wird das entsprechend zu bewerten sein“. Die Frage ist also noch offen. Und offen heißt: Es gäbe keinen Grund für Publico, nach dem Vorbild der anderen Medien zu twisten: „Staatsanwaltschaft rudert zurück“. Dass neue Erkenntnisse besser sind als die alten, dass Details ungeklärt sind – solche Punkte gehören zu fast jeder Ermittlung.

Für die Bewertung der Tat spielt die Frage des Gegenstandes keine Rolle. Gefährliche Körperverletzung nach Paragraf 224 ist schon gegeben, wenn Täter gemeinschaftlich beziehungsweise arglistig angreifen. Und auch bei diesem Delikt können die Verletzungen – wie bei Magnitz – erschreckend sein.

Wie penibel viele Medien bei dem Magnitz-Überfall jeden Stein hin und her wenden, ist beachtlich. Die gleichen Plattformen, Zeitungen und Sender hatten im Fall Chemnitz kein Problem damit, eine „Hetzjagd“ in einem Video zu erkennen, das keine Hetzjagd zeigte. Die „Hetzjagd“-Sprachregelung stammte seinerzeit von Regierungssprecher Steffen Seibert und Angela Merkel. Bei der ermittelnden sächsischen Generalstaatsanwaltschaft fragte damals zunächst nur ein Medium nach, ob sich diese Bewertung mit den Ermittlungsergebnissen deckte: nämlich Publico. Selbst, als die Behörde feststellte, es gebe keine Erkenntnisse zu einer Hetzjagd, hielten etliche Medien an dem Begriff fest.

Ganz nebenbei, wäre ein Grünen-Politiker von drei Schlägern überfallen worden und mit einer tiefen Platzwunde liegen geblieben: Hätten dann die alten Medien penibelst jede Formulierung in den Pressestatements der Partei gedreht und gewendet und bei neuen Erkenntnissen und der geringsten Differenz getextet: „Staatsanwaltschaft widerspricht Habeck?“ Und außerdem kommentarlos Kommentare der AfD weitergereicht mit dem Inhalt: der Anschlag sei zu verurteilen, man dürfe eben nicht „Hass mit Hass“ beantworten, und überhaupt nütze der Vorfall nur den Grünen?

Um die Frage zu beantworten, muss niemand lange Untersuchungen anstellen.

 

Der Beitrag Fall Magnitz: Alles ein bisschen anders erschien zuerst auf Publico.

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Klare Kante · Publico

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