Aug 15, 2019
98 Views
0 0

Fake-Nuss spezial: Die Amadeu-Antonio-Stiftung greift in den Wahlkampf ein.

Written by

Die durch Steuern finanzierte und von der ehemaligen MfS-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) hat gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine umfangreiche Broschüre herausgegeben, in der sie Ratschläge zur Bekämpfung der AfD gibt. Titel: „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“.

Ein direkter Eingriff in den Wahlkampf durch eine staatlich geförderte Institution, die beispielsweise 2017 fast eine Million Euro erhielt, der sich dazu noch explizit gegen eine Oppositionspartei richtet, ist bemerkenswert.
Zu einem besonderen Problem für Demokratie und staatliche Förderpraxis wird die Kampfschrift dadurch, dass sie zahlreiche faktisch falsche Darstellungen, Irreführungen und unbelegte Behauptungen enthält. Publico dokumentiert die wichtigsten:

• Schon auf den ersten Seiten, in einer Art Abriss zur AfD-Geschichte, findet sich die Formulierung:

„Im Jahr 2015 erreichten fast 890.000 Menschen, die Schutz vor dem syrischen Bürgerkrieg suchten, die Bundesrepublik Deutschland. Die AfD nutzte die damit einhergehenden Herausforderungen zielgerichtet aus.“

Die Behauptung, in der Migrationswelle des Jahres 2015 beziehungsweise ab September 2015 seien überwiegend syrische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen, wird zwar seit vier Jahren öfter wiederholt. Sie ist aber falsch. Auch die von der AAS genannte Zahl stimmt nicht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gelangten 2015 insgesamt 476 649 so genannte Schutzsuchende nach Deutschland (wobei die Zahl der tatsächlich Eingereisten höher lag).
Von den Asyl-Antragstellern stammten 162510 nach eigenen Angaben aus Syrien – 34 Prozent. Der überwiegende Teil der Asylantragssteller kam 2015 vom Westbalkan (wo weder Krieg noch systematische Verfolgung herrschten), und aus anderen Ländern. Nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden Erstanträge auf Asyl 2015 von insgesamt 158657 Syrern gestellt, 113815 von Migranten der Westbalkan-Länder, 31882 von Afghanen, 29784 von Irakern, 10876 von Migranten auf Eritrea, 8199 entfielen auf Pakistan, 11721 blieben ungeklärt.

Insgesamt registrierte das EASY-System 2015 1.091.894 eingereiste Personen in Deutschland. In der Zahl sind allerdings zahlreiche Mehrfachregistrierungen enthalten, außerdem auch diejenigen, die von Deutschland aus nach Schweden weiterreisten. Auch aus dieser Zahl ergeben sich keine 890000 Syrer für 2015.

Fazit: Überwiegend stammten die Migranten des Jahres 2015 also nicht aus Syrien. Es gab 2015 keine 890 000 syrischen Schutzsuchende.
Abgesehen davon ist die Formulierung „nutzten die Herausforderungen gezielt aus“ sprachlicher Unfug – auch wenn der Leser ahnt, dass die AAS–Autoren meinten: Die Grenzöffnung 2015 führte zum Aufschwung der AfD.

 

• In der gleichen Chronik heißt es in der AAS-Broschüre:

„Ein Wendepunkt war dabei auch die Silvesternacht 2015/16 in Köln. Damals kam es auf der Domplatte zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen, mutmaßlich durch Migranten. Die juristische Aufarbeitung der Vorfälle lief und läuft bis heute schleppend. Hintergründe und Details der Taten blieben weitgehend ungeklärt. Rechtspopulist*innen und Rechtsradikale nutzten die Situation, um das Bild des angeblich zu ‘sexuellen Übergriffen neigenden’ Geflüchteten als Gefahr für ‘deutsche’ Frauen zu verbreiten und politisch zu verwerten.“

Hier verdrehen und verfälschen die AAS-Autoren massiv die Geschichte der Silvester-Übergriffe von Köln. „Mutmaßlich Migranten“, „Hintergründe und Details der Taten weitgehend ungeklärt“ – das ist faktisch falsch und suggeriert, es kämen für die über 1000 Straftaten auf der Domplatte und ihrer Umgebung zu Silvester 20915/16 auch ganz andere Täter als Migranten in Frage. Zwar wurde nur ein Bruchteil der Täter – insgesamt gab es über 1200 Strafanzeigen – verurteilt. Aber überwältigend viele Zeugenaussagen, Fotos, Berichte von Polizeieinsatzkräften und spätere Ermittlungen zeichnen ein einheitliches Bild der Geschehnisse, an denen kein vernünftiger Zweifel möglich ist: Bei den gezielt aus Gruppen heraus handelnden Tätern handelte es sich um nordafrikanische und arabische Männer.

Die Ereignisse der Silvesternacht wurden durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet. Auch in dieser Untersuchung kam niemand zu anderen Schlüssen. Vor dem Landtag trug der Kölner Kriminalpsychologe Rudolf Egg seine Auswertungen von über 1000 Strafanzeigen aus der Silvesternacht vor. Bis zum Neujahrsabend 2016 hätten bereits zahlreiche Frauen ausgesagt, so Egg, dass sie von großen Gruppen “nordafrikanisch oder arabisch aussehender Männer” umzingelt, begrapscht und ausgeraubt worden seien.
“Wer kriminalistisch erfahren ist“, so der Wissenschaftler, „dem hätte sofort auffallen müssen, dass es um Delikte ganz spezieller Art ging.“

Die Amadeu-Antonio-Stiftung legt auch keinerlei Indizien oder Fakten vor, aus denen hervorgeht, dass es sich bei den Tätern nicht beziehungsweise nicht überwiegend um Migranten handelte.
Dass vor allem junge Asylbewerber aus arabischen Ländern bei Sexualstraftaten weit überrepräsentiert sind, ergibt sich auch aus zahlreichen Kriminalstatistiken. Wer darauf hinweist, muss nicht zu „Rechtspopulist*innen und Rechtsradikalen“ zählen, egal, wie jemand diesen Personenkreis definiert.

Fazit: Die Behauptung, „Hintergründe und Details“ der Silvesterübergriffe von Köln seien bis heute ungeklärt, und als Täter kämen auch ganz andere in Frage, ist nachweislich fasch.

 

• Zur AfD-Programmatik schreibt die AAS unter anderem, die Partei würde den „menschengemachten Klimawandel“ bestreiten:
„Hinter der Leugnung des menschengemachten Klimawandels und dem Zweifel an Prognosen und Modellen zur Klimaentwicklung verbirgt sich eine grundsätzliche Skepsis gegenüber Wissenschaft, Forschung und Fakten.“

Tatsächlich findet sich im Grundsatzprogramm der AfD keine Passage, in der der menschliche Einfluss auf Klimaveränderungen bestritten würde. Zu dem Thema heißt es im Programm:
„Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen.“

Beides trifft zu. Modelle, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, müssen zwangsläufig hypothetisch sein. Zweifel an Prognosen und Modellen zur Klimaentwicklung gibt es auch innerhalb der Wissenschaft was nicht überraschend ist, da einzelne Modelle, Interpretationen und Prognosen einander durchaus widersprechen. Warum sich hinter einer solchen Skepsis eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Wissenschaft verbergen sollte, bleibt das Geheimnis der AAS-Autoren.

Fazit: Ihre pauschale Behauptung über die Klimaaussagen der AfD ist jedenfalls fasch.

In ihren „Handreichungen“ gibt die AAS sehr detaillierte Ratschläge an die Politiker aller anderen Parteien, die eher den Charakter von Anweisungen tragen. Sie laufen auf die politische und gesellschaftliche Isolation der Partei hinaus:

„Die AfD richtet sich gegen eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Eine lokale AfD kann nicht losgelöst von der Bundespartei betrachtet werden. Daher: Keine Bildung einer gemeinsamen Fraktion oder Zählgemeinschaft, keine gemeinsamen Anträge oder Abstimmungen. Kein Auftritt bei Veranstaltungen, wenn diese durch die AfD organisiert wurden.“

In dem Heft findet sich auch – bezogen auf andere linke Organisationen, aber offenbar auch schon in Erwartung von Klagen gegen diese wahlbeeinflussende Broschüre – folgende Passage:

„Laut Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GG muss der Staat die Chancengleichheit politischer Parteien garantieren. Dieser wichtige Grundsatz wird von der AfD dazu genutzt, Druck auf Verbände und NGOs auszuüben. Dem ist zu entgegnen: NGOs dürfen ihre Meinung zu gesellschaftlichen Fehlentwicklungen frei äußern. (Art. 5 Abs. 1 GG)• Für Staatsorgane gilt das parteipolitische Neutralitätsgebot – staatlich geförderte NGOs sind juristisch keine staatlichen Organe!“

Die AAS besitzt Gemeinnützigkeitsstatus. In Paragraf 52 der Abgabenordnung heißt es dazu:
„Eine Organisation ‚verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.’“

Die Verbreitung von Falschbehauptungen dürfte nicht unter diese Definition fallen.
Gut möglich, dass sich die AAS wegen dieser Broschüre Klagen zur Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit zuzieht.

 

 

Der Beitrag Fake-Nuss spezial: Die Amadeu-Antonio-Stiftung greift in den Wahlkampf ein. erschien zuerst auf Publico.

0
Article Tags:
· · · · ·
Article Categories:
Klare Kante · Publico

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.