Okt 20, 2019
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Fake-Nuss: SPD-Fraktionschef verbreitet Falschbehauptungen über die AfD

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Darin bringt er gleich zwei Falschbehauptungen unter. Zum einen unterstellt er, der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner habe einen Tweet weitergeleitet, dessen Urheber sich „abfällig über die Opfer von Halle“ geäußert hätte.

Mützenich:
„Die AfD ist zu großen Teilen für das rechtsradikale, völkische und antisemitische Klima bestimmter Milieus mitverantwortlich. Wenn das AfD-Mitglied Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses ganz bewusst einen Tweet verbreitet, der sich abfällig über die Opfer von Halle äußert, dann zeigt es, dass es überhaupt keine Schranke des Anstandes in der AfD gibt.“

Der AfD-Politiker Brandner hatte nach dem Angriff von Stephan Balliet auf die Synagoge von Halle und seinem Mord an zwei Menschen eine Twitternachricht kommentarlos weitergeleitet, die lautete:
„Kapier ich sowieso nicht: Die Opfer des Amokläufers von Halle waren
-Jana, eine Deutsche, die gern Volksmusik hörte
– Kevin S., ein Biodeutscher.
Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Abgesehen davon, dass „in Moscheen“ schon sachlich falsch und „herumlungern“ in diesem Zusammenhang entgleister Sprachgebrauch war, wurde Brandner kritisiert, weil in dem Tweet, den er weiterverbreitet hatte, explizit von „Deutschen“ beziehungsweise „Biodeutschen“ gesprochen wurde – so, als wären die Juden in der Synagoge, dem ursprünglichen Anschlagsziel, keine Deutschen gewesen. Publico beziehungsweise Tichys Einblick gehörten zu den ersten Medien, die Brandner dafür kritisiertenTichys Einblick und Publico konfrontierten ihn mit dem Vorwurf, eine Aussage mit antisemitischem Ton weitergetwittert zu haben. Der AfD-Politiker räumte ein, ihm sei die antisemitische Stoßrichtung nicht aufgefallen; er sei erst jetzt dafür „sensibilisiert“. Vergangene Woche entschuldigte er sich explizit dafür.
Nur: Anders als von Mützenich behauptet, äußert sich der Urheber des von Brandner verbreitete Tweets eben nicht „abfällig“ über die beiden Opfer von Halle Jana L. und Kevin S.. Entweder hatte Mützenich überhaupt nicht verstanden, worum es in der Debatte über den Tweet ging – oder er verbreitet bewusst die Unwahrheit.

In dem gleichen Welt-Interview sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende:
„Solange Alexander Gaulands Begriff des ‘Vogelschisses“’für die zwölf Jahre der Nazi-Diktatur nicht öffentlich zurückgenommen wird, so lange kann die AfD nicht erklären, sie wolle jüdisches Leben in Deutschland. Das ist schlicht nicht glaubhaft.“
Die implizite Behauptung, Gauland halte bis heute an der „Vogelschiss“-Bemerkung über die NS-Zeit fest, ist ebenfalls nachweislich falsch.

In einem Interview mit Focus im Dezember 2018 (Ausgabe 50/2018) wird Gauland auf diesen Punkt angesprochen:
„FOCUS: Sie stecken nicht nur ein, sondern teilen auch aus, zuweilen benutzen Sie auch Begriffe, die extrem polarisieren – etwa ‘Vogelschiss’ für die NS-Diktatur. Tut Ihnen das heute leid?“
Gauland antwortet:
„Der Vogelschiss war ein Fehler. Ich suchte in der Rede eine völlig verachtungsvolle Metapher für den NS. Das ist mir weggerutscht. Ich habe nicht bedacht, dasx ‚Vogelschiss’ eben ein Begriff für eine Lappalie ist. Das war nicht, wie mir immer wieder unterstellt wird, eine gezielte Provokation.“

Dass Gauland den Nationalsozialismus nicht verharmlosen wollte, ergibt sich auch aus dem Text der damaligen Rede, in dem es unter anderem heißt:
„Liebe Freunde, denken wir immer daran, dass ein deutscher Jude, Ernst Kantorowicz, den Ruhm des Stauferkaisers beschrieben hat. Nein, der Islam gehört nicht zu uns. Unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt. Aber das deutsche Judentum von Ballin und Bleichröder über Rathenau und Kantorowicz war Teil einer deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte. Liebe Freunde, uns muss man nicht vom Unwert des Nationalsozialismus überzeugen.“

Fazit: Mützenich operiert mit zwei falschen Aussagen über die AfD.

Der Beitrag Fake-Nuss: SPD-Fraktionschef verbreitet Falschbehauptungen über die AfD erschien zuerst auf Publico.

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Klare Kante · Publico

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