Dez 20, 2018
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Neue Zugänge für Asylbewerber

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Mit großen Worten („Historischer Tag zur Einwanderung“) und viel Eigenlob („Modernstes Einwanderungsgesetz weltweit“) haben Innenminister Seehofer, Arbeitsminister Heil und Wirtschaftsminister Altmaier das vom Bundeskabinett beschlossene „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ der Presse vorgestellt. Es wurde mit Hochdruck unter der Federführung des Innenmisteriums erarbeitet und soll nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen, um im Januar 2020 in Kraft treten zu können. Innenminister Horst Seehofer war damit federführend – von seiner ursprünglich restriktiven Zuwanderungspolitik ist nichts mehr übrig geblieben. Es werden den bestehenden Mißbrauchsmöglichkeiten des Asylrechts weitere hinzugefügt. Damit verliert das Asylrecht endgültig seine steuernde Funktion.

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