Apr 20, 2019
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Politik ignoriert geltendes Recht – besonders im Bereich Migration

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In Deutschland werde „geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt“, meint Hans-Jürgen Papier. So gebe es „im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“, so der Ex-Verfassungsgerichtspräsident.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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