Jan 24, 2019
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Ex-NRW-Verfassungsrichter wirft Haldenwang Rechtsverstöße bei Einstufung der AfD als „Prüffall“ vor

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Ex-NRW-Verfassungsrichter wirft Haldenwang Rechtsverstöße bei Einstufung der AfD als „Prüffall“ vor

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas Haldenwang Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als „Prüffall“ vorgeworfen. „Schon die bloße Mitteilung einer solchen amtsinternen Entscheidung hat stigmatisierende Wirkung“, moniert der Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe).

Der Partei werde „der Ruch des Extremismusverdachts“ angehängt. „Angesichts dessen sind negative Folgen für die AfD – etwa in Form einer abschreckenden Wirkung auf potenzielle AfD-Wähler – nicht auszuschließen.

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