Jul 2, 2019
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Ex-Finanzminister Waigel: Bundesregierung muss Soli abschaffen

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Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der nach der Wiedervereinigung den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Deutschen Einheit erfunden hat, fordert von der Bundesregierung, diesen Aufschlag auf die Einkommensteuer endlich wieder abzuschaffen. „Ich kann nur raten, ihn abzuschaffen, weil die Politik ansonsten vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden wird“, sagte Waigel in einem Interview in dem  Sonderheft „Wohlstand für alle – 70 Jahre Grundgesetz“ der Ludwig-Erhard-Stiftung. „Bei der Einführung des Ergänzungszuschlags war klar, dass er nicht unbegrenzt bestehen kann, und deshalb haben wir ihn bereits im Jahr 1998 um 20 Prozent reduziert.“

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