Jan 18, 2019
240 Views
0 0

Europaparlament will Geldmittel an Rechtsstaatlichkeit koppeln

Written by

(News-Redaktion) Das Europaparlament hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppelt. Anders als beim Entzug der Stimmrechte nach Artikel 7 der EU-Verträge könnten die Sanktionen ohne Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten eingeleitet werden.

0
Article Categories:
achgut.com · Die Achse des Guten · Klare Kante

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.