Nov 2, 2019
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Europäische Zentralbank: Unabhängigkeit versus Allmacht

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I. Demokratie und Rechtsstaat sind die Visitenkarten der Europäischen Union. Demokratische Prinzip und Rechtsstaatgebot gehören zu ihrem Selbstverständnis. Beide Prinzipien haben in den europäischen Verträgen normative Ausprägung erfahren. Ein Mitgliedsstaat der gegen diese Prinzipien verstößt, muss sich auf ein Verfahren gemäß Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gefasst machen.

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Klare Kante · rolandtichy.de · Tichys Einblick

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