Dez 9, 2019
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Europa springt dem iranischen Regime zur Seite

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Die scheidende EU-Außenbeauftragte Mogherini und Irans Außenminister Zarif

Die Iraner werden die Unterdrückung ihrer Proteste nicht vergessen,
und auch nicht, wer es war, der in exakt dieser Situation der Islamischen
Republik eine wirtschaftliche Lebensader bot.

Eli Lake, Bloomberg

Die Iraner protestierten im letzten Monat gegen ihr Regime. Erst in den letzten Tagen hat die Welt begonnen, das volle Ausmaß der Repression zu erfahren, der die Iraner ausgesetzt sind. (…) Es ist daher verwunderlich, dass Amerikas europäische Verbündete am Wochenende vor einer Woche bekannt gegeben haben, dass sechs weitere Länder einem Handelssystem beitreten, das als Instex bekannt ist und die Sanktionen der USA gegen iranisches Öl umgehen soll. Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden gaben bekannt, dass sie genau wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien, dem Handelssystem beitreten werden. (…)

[Die großflächige] Korruption ist nur ein Teil der Geschichte [der wirtschaftlichen Misere im Iran]. Das Regime pumpt seinen Reichtum auch ins Ausland: Das US-Außenministerium schätzte im Jahr 2018, dass der Iran seit 2012 insgesamt 18 Milliarden US-Dollar im Irak, in Syrien und im Jemen ausgegeben hat, einschließlich der Bezahlung der Gehälter von Tausenden nicht-iranischen Milizkämpfern. Das wissen auch die Iraner. Ein beliebter Slogan unter den Demonstranten lautet daher: „Kein Gazastreifen, kein Libanon, unser Leben für den Iran.“

Es ist noch zu früh um zu sagen, ob die jüngsten Proteste im Iran der Beginn des Endes der Islamischen Republik einläuten können. Fest steht jedoch, dass sich die derzeitige Regierung in einer Legitimationskrise befindet. Als vor zehn Jahren Hunderttausende von Anhängern Mussawis auf die Straße gingen, waren es vor allem die städtischen, gebildeten Klassen, die ihre Wut über die gefälschten Wahlen zum Ausdruck brachten. Heute haben sich die Unruhen im Iran auf die arbeitende Unterklasse ausgeweitet. Sogar kurdische Parteien, die traditionell ihre eigene Agenda verfolgt haben, arbeiten jetzt mit Organisatoren der nationalen Bewegung zusammen. (…)

Vielleicht glauben die Europäer, der oberste Führer habe mehr Durchhaltevermögen als der Schah. Aber die Iraner werden die Gewalt und die Qual, die ihr Regime ihnen zugefügt hat, nicht so schnell vergessen. Und sie werden auch nicht jene ausländischen Mächte vergessen, die diesem Regime eine wirtschaftliche Lebensader boten.

Why Is Europe Bailing Out Iran’s Regime Now?

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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