Nov 17, 2019
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EuGH-Beschluss gegen Israel: Ein klarer Fall von doppelten Standards

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Der Europäische Gerichtshof

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Produkte aus israelischen Ortschaften im Westjordanland und von den Golanhöhen künftig besonders gekennzeichnet werden. Dieser Beschluss ist ein klarer Fall von doppelten Standards, denn Erzeugnisse aus anderen umstrittenen Gebieten brauchen nicht entsprechend etikettiert zu werden. Einmal mehr werden an den jüdischen Staat andere Maßstäbe angelegt als an andere Länder.

Am
Tag, als Israel einmal mehr von mehreren hundert Raketen aus dem Gazastreifen
heimgesucht wurde, mit Alarmsirenen, Explosionen und Einschlägen zwischen
fahrenden Autos; als die Menschen dort Schutzräume aufsuchten, sofern sie es
konnten, und sich kaum nach draußen wagten; als also die Israelis aufs Neue von
islamistischen Antisemiten terrorisiert wurden, die den Tod der Juden und ihren
Staates im Schilde führen, da hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Mitteilung zu
machen
:
Lebensmittel und andere Erzeugnisse, die in israelischen Ortschaften im
Westjordanland oder auf dem Golan produziert worden sind, dürfen bei der
Einfuhr nach Europa nicht mehr die Angabe „Made in Israel“ tragen. Vielmehr
muss sowohl die Herkunft der betreffenden Waren aus den umstrittenen Gebieten
angegeben werden als auch, dass sie aus dortigen israelischen Siedlungen
stammen.

Statt
Solidarität mit dem bedrängten jüdischen Staat zu zeigen, entschied sich die
Europäische Union also für das Gegenteil. Man muss nicht drumherum reden: Dies
ist ein klarer politischer Akt.

Die
Argumentation des EuGH mit der „Irreführung der Verbraucher“, die es nicht
geben dürfe, ist lediglich vorgeschoben, was sich schon daran erkennen lässt,
dass diese Etikettierungsrichtlinie beispielsweise nicht für Produkte aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns, aus der von Marokko okkupierten
Westsahara oder aus einem anderen besetzten oder umstrittenen Gebiet gilt –
sondern eben nur für Israel. Dass Rotwein von den Golanhöhen oder Avocados aus Ariel
in den Einkaufswagen von Europäern landen könnten, ohne zumindest mit einem
Warnhinweis versehen worden zu sein, ist für die Richter offenbar unerträglich.

Generalanwalt des EuGH
vergleicht Israel mit Apartheidstaat

Der Generalanwalt des EuGH hatte in seinem Schlussantrag
sogar argumentiert: „So wie viele europäische Verbraucher in der Zeit der Apartheid
vor 1994 den Kauf südafrikanischer Waren abgelehnt [haben], könnten heutige
Verbraucher aus ähnlichen Gründen gegen den Kauf von Waren aus einem bestimmten
Land sein.“ Ein Vergleich des demokratischen Israel mit dem seinerzeitigen
rassistischen Unrechtsstaat Südafrika also – der Generalanwalt klingt hier wie
ein Aktivist der antisemitischen BDS-Bewegung.

Der
Gerichtshof wiederum behauptet, die israelischen Ortschaften im Westjordanland
seien unrechtmäßig, weil sich in ihnen eine „Umsiedlungspolitik“ manifestiere.

Damit
nehmen die Richter Bezug auf den Artikel 49 der vierten Genfer Konvention, in
dem es heißt, die „Besatzungsmacht“ dürfe nicht „Teile ihrer eigenen
Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln“.
Das hat die israelische Regierung freilich noch nie getan – die Bevölkerung der
israelischen Städte und Dörfer lebt dort vielmehr aus eigenem Antrieb. Unter
Völkerrechtlern ist es deshalb keineswegs unumstritten, dass diese Artikel auf
die israelischen Siedlungen anzuwenden sind.

Der
EuGH argumentiert ferner, die genaue Herkunftsangabe sei erforderlich, um es
den Verbrauchern zu ermöglichen, „unter Berücksichtigung nicht nur von
gesundheitsbezogenen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen oder sozialen, sondern
auch von ethischen Erwägungen oder solchen, die die Wahrung des Völkerrechts
betreffen, eine fundierte Wahl zu treffen“.

Warum
die entsprechende Kennzeichnungspflicht, die ursprünglich vor vier Jahren von
der EU-Kommission beschlossen worden war und nun vom
Europäischen Gerichtshof bekräftigt wurde, dann nur Israel betrifft und kein
anderes Land, das in umstrittenen oder besetzten Gebieten wirtschaftlich tätig
ist, führt der EuGH nicht aus.

Der Maßstab gilt nur für Israel

In
ihrer Arbeitsdefinition des Antisemitismus – die von der
Europäischen Union übrigens übernommen wurde – nennt die
renommierte International Holocaust
Remembrance Alliance
(IHRA) als Beispiel für Antisemitismus auch „die
Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das
von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird“.

Die
Verordnung der Europäischen Kommission und deren Bestätigung durch den
Europäischen Gerichtshof stellen einen solchen doppelten Standard dar. Dieser
Maßstab, der nur für Israel gilt, ist wie auch die Dämonisierung und
Delegitimierung des jüdischen Staates ein Charakteristikum des modernen
Antisemitismus, der sich nach Auschwitz weniger gegen „die Juden“ richtet als
vielmehr gegen ihren Staat als Kollektivsubjekt.

In
dessen Aussonderung – wie sie auch in der EU-Kennzeichnungsverordnung und dem
EuGH-Beschluss vorgenommen wird, die sich speziell und ausschließlich gegen ihn
richten – manifestiert sich die Transformation des Antisemitismus, der sich
selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes behandelt. Die
singuläre Kennzeichnung von Erzeugnissen, die aus Israel stammen, setzt dabei
die Tradition der europäischen Judenpolitik mit den Mitteln des
„Verbraucherschutzes“ fort, und der Terminus „Siedlungen“ ist dabei nichts als
eine Chiffre.

Gerichtshof spielt BDS-Bewegung in die Karten

Aus
dem politisch motivierten Urteil des EuGH folgt einmal mehr, dass für die
Europäische Union ausschließlich der jüdische Staat am Scheitern des
Friedensprozesses schuld ist – mögen die Palästinenser auch ganz Israel als
illegales Siedlungsprojekt betrachten und ihrem Ansinnen mit terroristischen
Angriffen nachhelfen.

Dass
das Urteil an einem Tag bekanntgegeben wurde, an dem wieder einmal Raketen auf
Israel niedergingen, passt da ins Bild. Bezeichnend ist zudem, dass selbst
Erzeugnisse aus Siedlungen, die nach jedem bisher veröffentlichten Friedensplan
israelisch bleiben würden, unter die Richtlinie fallen, was den Feinden des
jüdischen Staates, die eine „Befreiung ganz Palästinas“ fordern, voll in die
Karten spielt.

„Während
bei Israel genau hingeschaut wird, woher exakt ein Produkt stammt, erleben wir
diese Überkorrektheit bei anderen umstrittenen Gebieten nicht“, kritisierte Josef Schuster, der Präsident
des Zentralrats der Juden in Deutschland, das EuGH-Urteil.

Ähnlich
sieht es der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff: „Das Urteil
des EuGH hebt Israel aus anderen umstrittenen territorialen Konflikten hervor
und trägt nicht zu einer ausgehandelten politischen Lösung bei.“

Auch
die European Jewish Association (EJA) in Brüssel ist entsetzt: „Diese
Kennzeichnungspflicht ist eine fundamentale Diskriminierung des einzigen
jüdischen Staates“, sagte ihr Leiter, Rabbiner Menachem Margolin. „Gibt es
irgendein anderes Land auf der Welt mit umstrittenen Gebieten, dem gegenüber
eine so offenkundig einseitige Politik praktiziert wird? Die Antwort ist nein.“

Die
BDS-Bewegung und andere antisemitische Kräfte dagegen werden das schändliche
Urteil feiern. Ihnen hat der Europäische Gerichtshof einen großen Gefallen
getan, denn sein Beschluss ist bindend.

Schon
nach dem Kennzeichnungsbeschluss im November 2015 waren BDS-Aktivisten in
mehreren deutschen Städten losgezogen, um die Sache selbst in die Hand zu
nehmen

und israelische Produkte zu kennzeichnen. Auch diesmal wird ihnen eine
Einrichtung der Europäischen Union Aufwind verschaffen. Die Beteuerungen der
EU, den Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen, sind angesichts dessen
gänzlich wertlos.

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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