Apr 30, 2019
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EU: Zeit für „Geschrei“

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Der Artikel 20 des Grundgesetzes, Absatz 2, regelt deutlich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Unter Volk wird in diesem Zusammenhang laut Grundgesetz das „deutsche Volk“ verstanden, das sich „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ hat.

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