Nov 5, 2018
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EU-Parlament für mehr Disziplinierung

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Das EU-Parlament hat am 25.10.2018 in Straßburg eine Resolution gegen den „Aufstieg neofaschistischer Gewalt in Europa“ mit breiter Mehrheit angenommen. Meine Fraktion, die EKR (Tories, Pis, Dänische Volkspartei, Einzelabgeordnete), hatte im Vorwege an einem gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Text mitgearbeitet, der alle Formen von Extremismus und Gewalt ablehnt – also eben auch linksextreme oder islamistische Gewalt. Leider konnten wir uns mit unserem weiterreichenden Antrag gegen die breite Alliance bestehend aus der EPP ( CDU und CSU ) S&D (SPD), ALDE (FDP, Freie Wähler), Grünen (Grüne, Piraten) und GUE (Linke, ÖDP ) nicht durchsetzen.

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Klare Kante · rolandtichy.de · Tichys Einblick

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