Jul 2, 2019
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EU lehnt Österreichs Straßensperren ab

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Die EU-Kommission hat die umstrittene Blockabfertigung für Lastwagen an der Grenze nach Österreich klar kritisiert. „Wir haben die Behörden in Österreich darüber informiert, dass wir die häufige Anwendung der Maßnahme missbilligen“, heißt es in einem Schreiben von EU-Kommissarin Violeta Bulc an die deutsche und die italienische Regierung, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Durch die häufige und systematische Anwendung der Maßnahme werde der freie Warenverkehr sowie der freie Dienstleistungsverkehr eingeschränkt.

Deutschland und Italien wollen Klagen

Italien und Deutschland hatten sich zuvor in einem gemeinsamen Schreiben an Bulc über die Blockabfertigung auf dem Brennerkorridor beschwert. Die beiden Länder haben zudem angekündigt, gegen die Maßnahmen Österreichs klagen zu wollen.

„Unserer Ansicht nach kann die Maßnahme nur in schwerwiegenden und außergewöhnlichen Notfallsituationen ergriffen werden, um einen Stillstand auf der Autobahn in Tirol abzuwenden“, schreibt jetzt EU-Kommissarin Bulc. Würde sie in systematischer Weise immer dann angewendet, wenn die Behörden in Tirol ein höheres Verkehrsvolumen als üblich erwarteten, handle es sich um ein „unverhältnismäßiges Vorgehen“, so Bulc weiter. Dies scheine gegenwärtig der Fall zu sein. Im Jahr 2018 sei die Maßnahme 26 Mal angewendet worden. Im Jahr 2019 solle sie dagegen an 32 Tagen und zusätzlich kurzfristig zu weiteren Terminen angewendet werden, wodurch die Häufigkeit ihrer Anwendung noch zunehme.

Scheuer bietet Gespräche an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat unterdessen Österreich zu Verhandlungen aufgefordert. „Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“, sagte Scheuer am Montag. Mit Österreich müsse über die Mautpflicht im Grenzverkehr bei Kufstein gesprochen werden. So sei der Ausweichverkehr „gleichsam in die Orte hineingetrieben“ worden.

Tirol will vom kommenden Wochenende an auch in den Bezirken Kufstein und Reutte Autofahrer auf die Autobahn zurückschicken, die im Transitverkehr Landstraßen nutzen wollen. Die Regelung gilt an Wochenenden schon für den Raum Innsbruck.

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) kritisiert dieses Vorgehen als „Schikane“. Das  Verhalten des Nachbarlandes rechtswidrig, sagt er. Reichhart hat die EU-Kommission ebenfalls zum Einschreiten aufgefordert.

Kilometerlange Lkw-Staus

Bei den Blockabfertigungen lässt Tirol immer wieder – meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen – nur bis zu 300 Lastwagen pro Stunde aus Bayern in Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Dabei bilden sich oft kilometerlange Staus auf bayerischer Seite.
(dpa/BK)

 

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Außenpolitik · Bayernkurier

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