Jan 19, 2019
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EU gleitet in den Niedergang

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Von Hans Heckel auf PAZ

Die abgelaufene Woche stand ganz im Bann der britischen Hängepartie um den EU-Austritt des Inselreichs, der laut Termin nur noch wenige Wochen hin ist. Das Gewürge in London kann jedoch nicht verbergen, dass es um die übrige EU so schlecht steht wie vermutlich noch nie.


Während immer neue Probleme auftauchen, bleiben alte Schwierigkeiten ungelöst oder melden sich zurück. Die Zahl der Frakturen und Krisenherde ist kaum noch zu überschauen. Zuletzt machte Griechenland wieder Schlagzeilen mit einer Regierungskrise wegen der Mazedonienfrage, die seit Jahrzehnten schmort und einfach kein Ende finden will.

Derweil flammen die Gelbwesten-Proteste in Frankreich wieder auf. Präsident Macron will dem Aufruhr mit Bürgergesprächen begegnen. Aber was will er den Franzosen anbieten? Als die For­de- rungen noch simpel und leicht umzusetzen waren, schaltete der Mann im Elysée auf stur. Nun, da er Entgegenkommen signalisieren muss, hat sich der Forderungskatalog zu einem im Grunde unrealisierbaren Sammelsurium aus- gewachsen.

Italien pfeift ohne jede diplomatische  Verbrämung auf Vorgaben und Absprachen mit und in der EU. Polen und Ungarn fühlen sich von Brüssel, Berlin und Paris mittlerweile derart kujoniert, dass sie schon lange nicht mehr zuhören.

Über all dem thront mit Jean-Claude  Juncker ein physisch angeschlagener und auch politisch der Lage kaum mehr gewachsener Kommissionspräsident. Wie als zynisches Sahnehäubchen übernimmt Rumänien turnusgemäß die Ratspräsidentschaft für dieses so riskante erste Halbjahr 2019 mit all seinen offenen Krisen und den EU-Wahlen im Mai. In Bukarest ist Viorica Dancila nur deshalb Regierungschefin, weil der Chef ihrer Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, das Amt wegen seiner Vorstrafen nicht antreten darf. Ihm wird unter anderem Betrug im Zusammenhang mit EU-Subventionen vorgeworfen.
Dragnea gilt dessen ungeachtet als starker Mann hinter Dancila. Staatspräsident Klaus Johannis äußerte daher, Rumäniens Regierung werde von einem Verbrecher gesteuert.

Ein freier Staatenbund mit klaren Aufgaben und Grenzen könnte eine solche Krise sicher überstehen. Doch ein solcher Bund ist die EU nicht, denn nie hat ehrliche Einigkeit darüber bestanden, was die EU eigentlich sein, werden und leisten soll. Soll sie deutschen Europa-Sehnsüchten folgen? Französischen Großmacht-Träumen? Oder vor allem den Ländern dienen, die bloß Geld wollen? Gar ein richtiger Bundesstaat werden? All das blieb stets im Dunkeln.

Nun verklumpen 2019 nationale Krisen mit den Webfehlern dieser EU − wie etwa dem gescheiterten Experiment der Gemeinschaftswährung −, die nie behoben, sondern verdrängt oder beschönigt und damit schlimmer gemacht wurden. Jetzt hülfe nur noch ein Geniestreich, um die Summe der europäischen Knoten zu entwirren. Aber woher soll der kommen? Wie soll er aussehen? Wahrscheinlicher ist es wohl, dass die EU in die Phase ihres Niedergangs eingetreten ist.

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Allgemein · Klare Kante · Vera Lengsfeld

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