Mai 9, 2019
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EU-Gipfel: Richterbund warnt davor EU-Staatsanwaltschaft mit Terrorabwehr zu betrauen

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Vor Beginn des EU-Gipfels in Sibiu, Rumänien warnt der Deutsche Richterbund die EU davor, die noch im Aufbau befindliche europäische Staatsanwaltschaft mit dem hochsensiblen Anti-Terror-Strafrecht zu betrauen. Es gebe bereits funktionierende Zusammenarbeiten zwischen den Behörden der einzelnen Staaten.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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