Mai 26, 2019
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EU-Europawahl 2019: Schwierige Botschaft – Aufbruch, aber zu welchem Europa?

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(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Kleine Vorbemerkung:

Die Erstellung einer „Wahlanalyse“ gehört zur langjährigen Tradition von conservo – aber anders, als bei vielen anderen: Sie finden bei mir fast nie Zahlen und Tabellen – weil man sie in allen Medien sehen und hören kann. Ich muß nicht den 250. Aufguß liefern.

Mir, conservo, geht es vielmehr darum, Hintergründe und Entwicklungen darzustellen und zu untersuchen sowie – soweit möglich – weitere denkbare Entwicklungen anzudeuten. Deshalb schreibe ich eben keine Wahlanalyse, sondern eher eine Wahlbewertung.

Bitte lesen Sie aber zuvor das Wesentliche in conservo-Sprache:

  • Die CDU hat ihre lange Zeit prägende Führungsposition in Deutschland und Europa verspielt. Sie mutiert zu einem Fossil aus der bundesrepublikanischen Steinzeit. Hilflos schaut sie zu, wie „der Zug der Zeit“ an ihr vorbeifährt (siehe Video-„Vorführung“ eines 26-jährigen Jungen und einer darauf unsäglichen Reaktion des Generalsekretärs und der Vorsitzenden). Und obendrein vermitteln die Altvorderen unbeirrt den Eindruck, alles richtiggemacht zu haben. Blinder geht´s nimmer.
  • Die SPD ist zu einer Klein-Partei zerbröselt – ideenlos, führungslos, chancenlos. Ein Konzept für eine zukunftsfähige Politik und erst Recht ein Konzept zur eigenen Rettung sucht man vergeblich. Die Sozi-Karre sitzt hoffnungslos im Dreck.Die SPD – eine Partei, die ihr großes historisches Erbe verspielt hat! Unter Figuren wie Nahles, Kevin Kühnert, Scholz&Schulz sind die Sozialdemokraten zu einem Schießbudenladen verkommen
  • Beide – Union und SPD – haben es nicht geschafft, der gesellschaftszerstörenden Politik der Grünen eine klare Alternative entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Sie haben versucht, die Grünen zu kopieren – und sind krachend gescheitert.
  • Die Grünen reiten erfolgreich auf der „Klimawandel-Welle“ – und erreicht damit breite Mehrheiten. Aber was bietet die Partei sonst – außer Kampf gegen Deutschland? Warum verstehen es die etablierten Parteien – inklusive der AfD – nicht, den Grünen eine andere politische Botschaft, nämlich der der Vernunft und eines klaren Bekenntnisses für Deutschland, entgegenzusetzen?
  • Die AfD hat zu Recht einen Dämpfer erhalten. „Gefühlt“ – wertet man ihre Resonanz bei den Bürgern – hätte sie ein höheres Wahlergebnis einfahren können. Aber es gelingt der AfD noch immer nicht, eine klare, innerparteilich unumstrittene Botschaft zu formulieren. Der vielstimmige Chor der AfD vermittelt eher Disharmonie denn Philharmonie – und läßt potentielle Wähler ratlos zurück. AfD-Wähler wollen eine klare Ansage, auch zum Kampf! Aber die fehlt.

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Die EU, das große Theater

Noch immer ist das Europaparlament für viele Bürger eine unbekannte Größe oder allenfalls ein großes Theater, in dem sich alle möglichen Exzentriker mit mehr oder weniger guten Absichten versammeln. Auch gilt das europäische Projekt oft eher als bürokratisch denn als demokratisch, und vielen Wählern scheint nicht klar zu sein, was wirklich auf dem Spiel steht. Aber es gibt viele Gründe, nicht in Gleichgültigkeit zu verfallen.

Bei vielen Bürgern sind die Zweifel gewachsen – und wachsen noch immer – ob die „europäische Lösung“ – genauer: die EU – die beste Lösung überhaupt sei. Das liegt gewiß auch daran, daß die EU nicht sonderlich populär ist. Oder anders ausgedrückt, die Bürger fühlen sich nicht informiert und schon gar nicht „mitgenommen“, weil es zu viele Alleingänge – auch unter Ausschaltung der nationalen Parlamente – gegeben hat.

Die EU hat inzwischen so viele Kompetenzen, daß sie zum staatsähnlichen Gebilde geworden ist. Die Schwelle zum Bundesstaat ist bald überschritten. Das Bundesverfassungsgericht bestimmt jedoch, Deutschland dürfe nur dann Teil eines europäischen Bundesstaates werden, wenn dort das Demokratieprinzip gilt. Und bis dahin wird es noch lange dauern – wenn es denn je erstrebenswert war (und nicht eher dem Machterhalt der Etablierten diente).

Ein nicht zu gering zu schätzender Faktor kommt hinzu: Die EU ist so selbstverständlich geworden, daß sie nicht mehr als „politische Pioniertat“ erscheint. Daß es keine Grenzen gibt, ist total selbstverständlich, daß man überall hinreisen kann ohne Paß, ohne Visum – das ist heute alles völlig selbstverständlich. Europa ist so selbstverständlich geworden, daß die meisten Leute gar nicht merken, daß es so ein Europa – gemeint ist der EU-Binnenmarkt – gibt. Eine „europäische Identität“ ist noch längst nicht spürbar. Und es bleibt die Frage, ob sie auch erstrebenswert ist. Denn schon im Kleinen zeigt sich immer wieder, daß die meisten Bürger auf ihre regionale Besonderheit und erst recht auf ihre nationale Identität nicht verzichten wollen.

Spannend werden die diesjährigen EP-Wahlen aus einem ganz besonderem Grund: Es deutet sich ein fundamentaler Richtungsstreit an – vielleicht durch das Wahlergebnis auch schon ein Richtungswechsel:

Die nicht gestellte, aber entscheidende Frage ist: Soll die EU als Organisation noch mehr Macht bekommen oder brauchen wir eine Rückbesinnung auf die nationalen Identitäten, ohne eine europäische Zusammenarbeit aufzugeben?

 In vielen Staaten der EU sind die gemäßigten, „bürgerlichen“, also konservativen und EU-kritischen Parteien – von den Gegnern natürlich hämisch als „Rechtspopulisten“ beschimpft – stark gewachsen und haben eine enorme Popularität gewonnen. Die Linksparteien verlieren in vielen Ländern an Einfluß und Stärke.

 Die Union wird gespalten zwischen jenen Kräften, die die politische Integration fortsetzen wollen, und jenen, die sich ein Europa der Nationalstaaten wünschen. Das Wahlergebnis wird es schwierig machen für die EU.

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Information zu Wahl des Europaparlamentes (EP)*):

* Zusammensetzung des EP und Beginn der Wahlperiode:

Bei der Wahl wird entschieden wurde über die Zusammensetzung des Europaparlaments mit seinen 751 Sitzen. Nach einem EU-Austritt Großbritanniens wird das Parlament auf 705 Abgeordnete schrumpfen (eine Übertragung der „verlorenen“ britischen Sitze ist nicht möglich).

Die Wahl erfolgt über nationale Listen. Für jedes Land ist im Parlament dabei eine feste Zahl von Abgeordneten vorgegeben, die von der Bevölkerungsstärke abhängt. Deutschland hat mit 96 Sitzen die meisten Mandate.

  • Die nationalen Wahlbehörden müssen mit der Veröffentlichung von offiziellen Ergebnissen warten, bis in allen Staaten die Wahllokale geschlossen haben. Dies ist um 23.00 Uhr am Sonntag der Fall.

 Am 1. Juli endet die 8. Wahlperiode des Parlaments. Einen Tag später findet die konstituierende Plenartagung des neu gewählten EP statt. Auf dem Programm steht die Wahl des Parlamentspräsidenten.

Am 31. Oktober endet die Amtszeit von EU-Kommissionschef Juncker und seiner 27 Kommissare.

* Wieviel Macht hat das Europaparlament?

Ohne das Parlament können auf EU-Ebene in den meisten Fällen keine Gesetze verabschiedet werden. Jährlich mitbeschließen muß das Parlament auch den EU-Haushalt (derzeit rund 160 Milliarden Euro schwer). Ausgenommen von den Mitentscheidungsrechten sind lediglich die Außen- und die Steuerpolitik.

Gesetzesinitiativen kann das Parlament nicht einbringen. Es kann die EU-Kommission nur auffordern, dies zu tun. Deren Präsident muß vom Parlament gewählt werden, auch der Ernennung der EU-Kommissare muß das Parlament zustimmen. Das Parlament kann die Kommission zudem durch ein Mißtrauensvotum zum Rücktritt zwingen.

* Wieviel verdient ein Abgeordneter?

Ein EU-Abgeordneter erhält monatlich 8757 Euro, die er versteuern muss. Hinzu kommen eine Kostenpauschale von 4513 Euro (etwa für Büromiete, Telefon- und Computeranlagen oder Veranstaltungen) und ein Tagegeld von 320 Euro pro Teilnahme an Sitzungen. Die Grundbezüge orientieren sich am Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof.

*) frei formuliert nach Auswertung von verschiedenen Quellen, insbesondere: https://www.deutschlandfunk.de/europawahl2019-fakten-zur-europawahl.1939.de.html?drn:news_id=1011048

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Fehlendes, ja schwindendes Vertrauen in die EU?

Die Ereignisse der letzten Jahre – Stichworte z.B. Brexit, Italien-Krise, Griechenland-Krise, Target-Saldi, Bruch europäischer und nationaler Rechte besonders durch Merkel usw. – haben das ursprünglich einmal bestehende Vertrauen in die EU stark beschädigt. Laut „Eurobarometer“ vom Herbst 2018 und etlichen Umfragen der letzten zwei bis drei Jahre haben besonders geringes Vertrauen in Brüssel nicht etwa die Einwohner der EU-Skeptiker Ungarn und Polen, sondern die der Mit-Gründerländer Frankreich und Italien.

Nur jeder Dritte gab dort an, der Europäischen Union „eher zu vertrauen“. Ähnlich sieht es in Tschechien und im austrittsbereiten Großbritannien aus. Am geringsten ist das Vertrauen in Griechenland. Hier vertraut nur jeder Vierte der EU. Die meiste Zuversicht haben (noch!) die Ostsee-Anrainer Litauen, Dänemark und Schweden. Hier vertrauen fast zwei Drittel der Bewohner auf die Gemeinschaft (aber auch dort bröckelt der Zuspruch). Deutschland liegt mit 51 Prozent im Mittelfeld.

„Wertegemeinschaft“? – Fehlanzeige!

Der EU ist es seit den Finanz- und Migrationskrisen – trotz der vielen vollmundigen EU-Politiker – nicht gelungen, sich über die gemeinsame Währung hinaus als wirklich identitätsstiftende Verbindung zu präsentieren. Es gibt zwar die mantrahaften Beschwörungen, statt nur Wirtschaftsgemeinschaft vor allem eine Wertegemeinschaft zu sein.

Ein großer, identitätsstiftender Gedanke – neudeutsch: ein „neues großes Narrativ“ – fehlt. Emmanuel Macron hat sich daran bereits die Zähne ausgebissen, und Angela Merkel kann mit einer „starken Europa-Erzählung“ nichts anfangen. Geschichtsbewußtsein war nie ihre Stärke. Von AKK, der Merkel-Tochter im Geiste, brauchen wir Konservativen nichts zu befürchten, sie spielt international allenfalls noch in der Politliga des FC Kindergarten.

Nochmals: Es geht bei dieser Wahl ein Stück weit um eine Grundsatzentscheidung für Europa, die gehört werden muß. Sehr grob vereinfacht: Wollen die Bürger Europas eine Verdichtung des Unionsgedankens, also Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa – deren Realisierung selbst bei einer breiten Mehrheit noch Jahrzehnte benötigen würde?

 Oder geht es in die andere Richtung? Soll wieder mehr Emanzipation von Brüssel und damit wieder mehr Nationalstaatlichkeit zurückkehren?

 Wie bei allen großen Themen wird wohl der Mittelweg zu finden und beschreiten sein:

Die Union sollte weiterhin ein integrativer Körper sein. Aber eine Reform mit klareren Spielregeln wäre besser – Spielregeln, an die sich die Akteure bindend halten müßten.

Denn wie war das noch einmal mit den Maastricht-Budgetdefizit-Regeln und den Abweichlern? Wo war der Unionsgedanke in der Flüchtlingskrise, als Asylbewerber nicht einmal im Ansatz gleichmäßig verteilt werden konnten? Bevor derlei strukturelle Probleme nicht gelöst sind, brauchen wir über einen Bundesstaat Europa nicht zu reden.

Und da stellt sich letztlich die Vertrauensfrage an unsere Politiker. Nach vorne lächeln, nach unten schauen, nach hinten treten und nach oben den Stoßseufzer schicken:

„Oh Herr, laß die Wähler nicht merken, daß sie beschissen werden. Und danke, oh Herr, für meine Wiederwahl“ (5 Euro Dankprämie in den Opferstock!).

Nein, nein, die „Wehlerinnen und Wehler“ sind es satt, mit Sprüchen abgefertigt zu werden. Das Interesse an den politischen Weichenstellungen wächst, und damit wächst auch die Kritikbereitschaft bzw. die kritische Sicht der Bürger.

Schauen wir einmal über den Tellerrand:

Es ist wohl zu erwarten, daß jene nationalbewußtenen Parteien, die die gesamte Idee des vereinigten Europas in Frage stellen, aus diesen Wahlen gestärkt hervorgehen werden. Gute Chancen haben etwa die Rassemblement National von Marin Le Pen, die Lega von Matteo Salvini und die deutsche AfD. Ein Erstarken dieser Parteien könnte US-Präsidenten Trump nutzen, um Einfluß auf die europäische Regierung zu nehmen. Sein Ex-Berater Bannon scheint nach wie vor gute Beziehungen zu vielen Chefs der „rechten“ Parteien zu unterhalten.

Auch die (traditionell so genannten) konservativen Parteien haben neue Aufgaben zu erledigen. Sie müssen (dringend) ihre Politik der Annäherung an die Sozialdemokraten revidieren. Zum einen, weil die Wähler doch eher das Original denn eine billige Kopie wählen. Zum anderen, weil die Sozis schlicht nicht mehr regierungsfähig sind, sie haben sich totideologisiert.

Spätestens nach den EP-Wahlen und nach den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern im Herbst dieses Jahres wird die SPD zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie keine Volkspartei mehr ist.

Europaweit profitieren alle EU-Länder vom freien Handel. Das aber unterschiedlich stark. Und: Die Unterschiede nehmen zu, was sich durchaus auf die politische Stimmung auswirkt.

Niemand möchte eigentlich die abgehängten Regionen durchfinanzieren, gleichzeitig merken die Menschen in den abgehängten Regionen aber, daß sie politisch nicht priorisiert werden. Und nun erwarten sie „von Brüssel“ eine Antwort.

Der Euro und die Eurozone befinden sich immer noch auf der Intensivstation

(Den folgenden Abschnitt, dessen Inhalt ich voll zustimme, verdanke ich „MM NEWS“ vom 09. Mai 2019)

Der größte Unfug ist die Aussage Angela Merkels: scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Erstens ist Europa ein Kontinent – für uns der beste der Welt – und nicht gleichzusetzen mit der EU geschweige denn dem Euro.

Zweitens trennt der Euro die EU anstatt sie zu einen, da er viel zu stark für den Süden Europas und viel zu schwach für Deutschland ist. Dies haben wir in unseren Büchern immer wieder fundiert aufgezeigt. Unter dem Euro werden weder Italien, noch Griechenland, Frankreich… wirtschaftlich auf die Beine kommen. Der Euro ist politisch gewollt und wird bis zum bitteren Ende verteidigt.

Die meisten Deutschen profitieren nicht vom Euro. Zweifellos ist der Euro ein Subventionsprogramm für die exportorientierte Industrie in Deutschland. Folglich profitieren insbesondere die Aktionäre und (weniger) die Mitarbeiter dieser Branchen. Der Anteil nicht-deutscher Eigentümer an den DAX-Konzernen liegt bei über 50 Prozent.

Folglich fließt ein Großteil der Dividenden außer Landes. Ferner sind erhebliche Wohlstandsverluste für andere zu verzeichnen. Wir Konsumenten können nicht mehr wie früher von der höheren Kaufkraft der eigenen Währung profitieren, wenn wir beispielsweise im Euroraum Urlaub machen, müssen dafür aber keinen Ausweis mehr an der Grenze vorzeigen.

Der schwache Euro und das wegen der Rettungspolitik der EZB tiefe Zinsniveau haben den Wettbewerbsdruck für die deutsche Wirtschaft erheblich gesenkt und in Folge dessen sind die Produktivitätszuwächse in Deutschland deutlich zurückgegangen. Es wurde weniger in Deutschland investiert. Es gab weniger technischen Fortschritt und zusätzlich ist Deutschland besonders in den weniger produktiven Bereichen gewachsen. Kontinuierlich erodiert so unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Dies wird in Zukunft zu einem Rückgang des Wachstums in Deutschland führen.

Obendrein stellt sich die Frage, ob Deutschland tatsächlich etwas von den Handelsüberschüssen hat, die es mit den anderen Ländern des Euroraumes erzielt. Diese Überschüsse bedeuten, dass Deutschland immer höhere Forderungen gegen Länder aufbaut, die oftmals bis zur Halskrause verschuldet sind. Die zins- und tilgungsfreien Target2-Kredite der Bundesbank sind mittlerweile bis auf knapp eine Billion Euro angeschwollen.

Die Target 2 Salden unterstreichen die Dysfunktionalität der Kunstwährung. Sie sind als Fieberkurve der Eurozone zu sehen. Die Chance, dass Deutschland einen großen Teil des Geldes nie wieder sieht ist unserer Ansicht sicher.

Der Euro zwingt Deutschland zur zinslosen Kreditvergabe an Schuldner – wie beispielsweise Italien, Griechenland… – welche oftmals faktisch bankrott sind. Eigentlich könnten wir unsere Waren auch gleich verschenken. Die EZB forciert ebenfalls die Umverteilung in der Eurozone. Extrem niedrige Zinsen belasten die Halter von Finanzforderungen (Deutschland) und begünstigen Schuldner und Besitzer von Sachvermögen (Italiener, Franzosen…). Dies werden die Deutschen jedoch erst dann erkennen, wenn es bereits zu spät ist, nämlich dann, wenn Millionen von Deutschen ihre Lebensversicherungen ausgezahlt bekommen. Altersarmut ist vorprogrammiert!

Der Euro und die Eurozone befinden sich immer noch auf der Intensivstation, am Leben gehalten mit Billionen an frisch gedruckten Euros. Die vollkommen irrsinnige Politik der Europäischen Notenbank hält einerseits faktisch bankrotte Staaten und Zombieunternehmen wie italienische Banken am Leben und sorgt andererseits für eine gigantische Immobilienblase in Deutschland. Sie hat mit dafür gesorgt, dass Wohnen zum Luxusgut geworden ist. Obendrein werden noch immer Sparer dank der historisch einmaligen Nullzinsphase enteignet und der europäische Bankensektor vollkommen zerstört.

 Nach der Wahl knallt’s

Auf Grund all der oben aufgeführten Gründe werden die Regierungsparteien berechtigterweise verheerende Ergebnisse einfahren. Angela Merkel wird voraussichtlich das Zepter der Macht an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben, und bei der SPD wird nach einem unterirdischen Wahlergebnis Andrea Nahles nicht mehr haltbar sein. Wie lange die GroKo dieses Beben aushalten wird, steht in den Sternen. Der einzige Grund, warum die SPD noch an der GroKo festhält, ist die Angst vor einem desaströsen Wahlergebnis bei Neuwahlen und dem damit einhergehenden Verlust zahlloser gut dotierter Pöstchen.

EU- und Eurokritische Parteien weiter auf dem Vormarsch

In ganz Europa werden extreme und EU-kritische Kräfte starke Gewinne verzeichnen. Dieser Trend wird auch insgesamt anhalten solange die Politik sich nicht grundlegend ändert. Den etablierten Parteien läuft immer mehr das Wahlvolk davon und verstärkt auch die Wirtschaft. Egal ob in Frankreich, Italien, Großbritannien, Ungarn, Österreich… werden immer mehr EU-Gegner in das EU-Parlament einziehen und dementsprechend das Machtgefüge erheblich verschieben.

Die Brexit Partei von Nigel Frage hat es bei den Umfragen auf Anhieb auf Platz 1 geschafft. Die Menschen wollen endlich Klarheit, keine Beruhigungspillen und Sonntagsreden, nicht mehr für dumm verkauft werden und keine Lügen mehr. Unsere Demokratie befindet sich auf Grund der desaströsen Politik und Inkompetenz der Regierungsparteien in einem bedrohlichen Zustand. Wenn sich jetzt nicht radikal etwas ändern wird, dann knallt’s. (https://www.mmnews.de/wirtschaft/123708-nach-der-eu-wahl-kommt-das-grosse-beben#disqus_thread)

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Fazit:

Europa ist ein großer, alter und immer noch bedeutender Kontinent. Die klare Botschaft der Wahl an die Politik insgesamt, insbesondere an die Altparteien, lautet:

Hört auf, den europäischen Kontinent zu ruinieren! Geht in Rente, und gebt unverbrauchten Politikern eine Chance.

www.conservo.wordpress.com     26.05.2019
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Allgemein · Conservo · Innenpolitik · Klare Kante

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